Janiak Claude · Ständerat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Ich rapportiere als Präsident der Subkommission EDA/VBS.

Im Zentrum der Aussprache mit Herrn Bundesrat Maurer stand das Nachrichtendienstgesetz. Da wir dieses Gesetz ja morgen behandeln werden, verzichte ich darauf, hier nähere Ausführungen zu machen, sonst müsste ich mich morgen wiederholen. Immerhin möchte ich dazu sagen, dass schon bei der Aussprache mit dem Bundesrat eben auch die Fragen der Aufsicht und der parlamentarischen Kontrolle im Zentrum standen. Das wird auch morgen bei der Behandlung des Gesetzes der Fall sein.

Ich komme deshalb zum EDA und hier zur ersten generellen Bilanz über die Vierjahresstrategie zur Aussenpolitik: Eine Strategieüberprüfung alle vier Jahre ist wichtig. Dies ist nicht etwa so, weil diese Zeitspanne einer Legislatur entspricht. Es ist vielmehr so, dass das Departement natürlich Strategien und Visionen über eine längere Zeit hinaus entwickelt und dann immer wieder überprüft, ob die Strategie richtig ist oder angepasst werden muss. Im Jahr 2012 wurden vier Schwerpunkte definiert: Beziehungen zu den Nachbarländern, Verhältnis zur Europäischen Union, Sicherheit und strategische Partnerschaften sowie generelle globale Herausforderungen. Während der letzten dreieinhalb Jahre haben sich natürlich auch Veränderungen ergeben.

Ich möchte auf zwei Punkte eingehen: einerseits auf die Beziehungen zu den Nachbarländern und andererseits dann auch noch kurz auf das Verhältnis zur EU. Die Probleme mit den Nachbarländern werden bisweilen unterschätzt. Man geht davon aus, dass das Verhältnis eigentlich überall sehr gut ist. Man glaubt, dass man natürliche, gute Beziehungen zu den Nachbarn hat. Aber manchmal gibt es eben doch auch Probleme. Deshalb hat der Bundesrat auch Wert darauf gelegt, diese Beziehungen zu intensivieren. Die Beziehungen haben sich verbessert, und sie sind insbesondere auch intensiviert worden, und zwar auf allen Ebenen. Die Mitglieder des Bundesrates selber, aber auch die obersten Repräsentanten der Verwaltung haben sich vermehrt mit Repräsentanten unserer Nachbarländer getroffen. Ich darf auch daran erinnern, dass die Präsidenten von Deutschland, Frankreich und Italien in diesen drei Jahren offizielle Staatsgäste waren.

Natürlich hat auch die Präsidentschaft der OSZE Gelegenheit gegeben, sich vermehrt mit den Nachbarländern auszutauschen. Die Zusammenarbeit muss bei ganz konkreten Dossiers vertieft werden. Das geht dort einfacher, wo beidseitige Interessen auf dem Spiel stehen. Das ist sicher bei den Steuerfragen gelungen, wo sich in den letzten Jahren doch einiges bewegt hat, nachdem vor 2012 hier Verschiedenes offen war und die Zusammenarbeit nicht sehr gut war. Die Zusammenarbeit hat sich sicher auch bei den ganzen Fragen des grenzüberschreitenden Verkehrs und auch bei der polizeilichen Zusammenarbeit verstärkt.

Ich möchte an einem Beispiel zeigen, wie sehr sich die Intensivierung der Beziehungen auch gelohnt hat: Der Euro-Airport Basel-Mülhausen ist ein gutes Beispiel für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit einem Nachbarland. Es gab da echte Probleme, vor allem weil das für die Schweiz ein wichtiges Dossier war und immer noch ist, während es für Frankreich von untergeordneter Bedeutung war. In Paris zeigte man kaum Interesse für dieses Dossier. Paris ist ja auch relativ weit weg vom Elsass. Man musste in Paris zuerst für das Dossier Euro-Airport "allumer la lumière", wie sich Bundesrat Burkhalter ausdrückte. Das hat viel Zeit in Anspruch genommen, und es waren letztlich die Kontakte auf höchster Ebene, die Bewegung brachten und Verständnis dafür, dass es sich für die Schweiz um wichtige nationale Fragen handelt, die aber auch für Frankreich bzw. die Région Alsace eben von grosser Bedeutung sind.

Die Situation hat sich deutlich verbessert, und man hat sich entschieden, hier nun die einzelnen Fragen Schritt für Schritt anzugehen. Zuerst gab es eine Rahmenvereinbarung über das Arbeitsrecht. Dann ist man die verschiedenen Teile des Steuerdossiers angegangen. Drei Punkte waren zu regeln: der sehr sensible Bereich der Besteuerung der Fluggesellschaften, die Mehrwertsteuer und die Besteuerung des Flughafens als Institution. Bei der Besteuerung der Unternehmungen, die auf dem Flughafen aktiv sind, ist man noch nicht zu einem Abschluss gekommen. Aber Herr Bundesrat Burkhalter hat uns gesagt, dass er zuversichtlich ist, dass man auch diesen Punkt gelegentlich noch zu einem guten Ende führen wird.

Insgesamt darf man davon ausgehen, dass es richtig war und es sich als gut herausgestellt hat, dass das Departement diesen Punkt, die Verbesserung der Beziehungen zu den direkten Nachbarn, als einen Schwerpunkt seiner Strategie gewählt hat.

Auf die Beziehungen zur Europäischen Union hatte natürlich die Abstimmung vom 9. Februar 2014 grosse Auswirkungen. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass man beim bilateralen Weg die Verträge dort anpassen würde, wo es notwendig ist, und dass man versuchen würde, weitere Verträge abzuschliessen. Das hat sich natürlich dann nach der Volksabstimmung vom Februar 2014 geändert. Die allgemeine Zielsetzung war jetzt, über die Steuerung der Migration zu verhandeln - das betrifft dann nicht das Departement für auswärtige Angelegenheiten, sondern das Departement der Frau Bundespräsidentin - und natürlich auch den Weg der bilateralen Verträge weiterzuentwickeln oder weiter zu erhalten. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten hat sich insbesondere in der letzten Zeit mit den institutionellen Fragen beschäftigt. Ursprünglich, das heisst bis 2012, war man da eher zurückhaltend. Man war nicht unbedingt interessiert und hatte dieses Feld nicht aktiv bewirtschaftet, so könnte man das vielleicht sagen. Aber die EU war interessiert, hier eine Lösung zu finden. Dann hat sich die Ausgangslage durch diese Abstimmung geändert. Jetzt sind wir es, die ein Interesse haben, dass man hier weiterkommt.

Die Aussenpolitischen Kommissionen haben dann auch das Verhandlungsmandat des Bundesrates sanktioniert. Es war sehr schwierig, überhaupt zu erreichen, dass die Europäische Union ihrerseits ein Verhandlungsmandat ergreift. Wie das herauskommen wird, ist noch offen. Man liest viel, aber Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Es zeigt sich, dass eine Strategie wichtig ist. Aber man muss dann auch immer wieder aktiv überprüfen, ob sie richtig ist, ob Anpassungen vorzunehmen sind. In diesem Fall ist es der Volksentscheid gewesen, der den Bundesrat gezwungen hat, seine Strategie anzupassen. So viel zu diesem Departement.