Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Wir sind uns einig, dass die geltende Rechtslage aus rechtsstaatlicher Sicht nicht optimal ist. Nun hat es die Motion Janiak 10.3138 gegeben, einen entsprechenden Vorschlag für eine Kompetenzausweitung des Bundesgerichtes. Ihre Kommission hat jetzt noch einen Alternativvorschlag, den Sie ebenfalls - ich sage es jetzt einmal so - nicht nur überprüft, sondern auch ausgearbeitet haben möchten. Wir sind eigentlich der Meinung, Ihre Kommission hätte den Alternativvorschlag, den Sie von der Verwaltung erhalten haben, auch gleich selber jetzt hier unterbreiten können. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das an den Bundesrat zurückweisen möchten, auch mit dem Auftrag, die entsprechenden Vor- und Nachteile noch einmal abzuwägen.

Wir werden Ihnen diesen Alternativvorschlag unterbreiten. Sie werden dann sehen, wie die entsprechenden Meinungsäusserungen dazu sind. So, wie ich informiert bin, ist der Vorschlag vom Bundesgericht und vom Bundesstrafgericht bereits positiv gewürdigt worden. Aber wir werden Ihnen diesen Vorschlag unterbreiten; dann können Sie das in Kenntnis der ganzen Ausgangslage noch einmal beraten. Ich bin in diesem Sinne mit der Rückweisung einverstanden.