Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen und für das Budget 2015 bei den "Beihilfen Pflanzenbau" 72,34 Millionen Franken festzulegen.

Es handelt sich hier um die Direktzahlungen mit grosser Bedeutung für das Einkommen der Bauernfamilien. Gefördert wird damit gemäss den Zielen der Bundesverfassung eine angemessene Versorgung mit inländischen Körnern, Leguminosen, Speiseölen, Zucker und Obst. Ebenfalls werden so Massnahmen zugunsten des Weinbaus unterstützt. Mit meinem Antrag werden die "Beihilfen Pflanzenbau" gegenüber dem Budget 2014 nicht erhöht, sondern einfach beibehalten.

Bei der Debatte Anfang Woche wurden Einkommenszahlen der Bauernfamilien ins Feld geführt, die einer genauen Prüfung nicht standhalten. Eine Familienarbeitskraft, die 2800 Stunden pro Jahr arbeitet, verdient im Durchschnitt der betriebswirtschaftlich ausgewerteten Betriebe 43 000 Franken pro Jahr. Die Zahlen, die genannt werden, entsprechen dem Betriebseinkommen, das heisst dem Betrag, welchen die ganze Familie gemeinsam erwirtschaftet hat. Ein Vergleich dieser Grösse mit dem Verdienst einer einzelnen Person in der übrigen Wirtschaft ist deshalb nicht richtig.

Und noch etwas ganz Aktuelles: Gestern konnte man lesen, dass der Branchenverband der Zuckerproduzenten den Richtpreis für Zuckerrüben senkt: Ab nächstem Jahr erhält ein Bauer nur noch rund 60 Franken pro Tonne, heute sind es immerhin rund 70 Franken. Als Grund wird angeführt, diese Senkung werde nötig, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber der EU aufrechtzuerhalten. Auch diese Massnahme beeinflusst und verschlechtert die Bedingungen für die [PAGE 1270] Landwirtschaft und bedroht die Existenz der Zuckerrübenproduzenten.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, dem Nationalrat zu folgen und damit den Bauernfamilien 2015 die bisherige Unterstützung zukommen zu lassen.