AB 173577

Wortprotokoll

Wir haben in der Staatspolitischen Kommission eine eingehende Diskussion über den Ablauf der zwei Geschäfte geführt. Wir sind zum Schluss gelangt, dass wir ein Schreiben an das Büro zum Ablauf verfassen müssen; dieses sollte im Büro angekommen sein. Wir schliessen jetzt zuerst die Gesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative ab, damit wir wissen, wie das Ganze aussieht. So lange sistieren wir die Schlussabstimmung über die Durchsetzungs-Initiative, damit die beiden Vorlagen nicht miteinander kollidieren. Es sind zwei getrennte Geschäfte. Wir haben sie aufgrund der Historie heute am gleichen Tag behandelt, aber es ist der Kommission sehr wichtig, dass wir zuerst die Gesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative abschliessen und erst anschliessend die Schlussabstimmung über die Durchsetzungs-Initiative durchführen. Das gibt dem Initiativkomitee die Möglichkeit, am Ende noch einmal darüber zu reflektieren, ob ihm unsere Gesetzgebung ausreicht, und es gibt ihm die Möglichkeit, die Initiative allenfalls zurückzuziehen.