Föhn Peter · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Mein Ziel war, mit dem Deliktskatalog klare Verhältnisse zu schaffen, sodass jedermann weiss, wo es in der Schweiz langgeht respektive was bei uns Sache ist. Ob mehr oder weniger Delikte in diesen Deliktskatalog aufgenommen würden, war für mich nicht entscheidend, was ich auch immer kundtat. Ein weiteres Ziel müsste für mich nämlich unbedingt sein, die äusserst hohe Zahl der Delikte von Ausländerinnen und Ausländern drastisch zu reduzieren. Dafür müssten wir Zeichen setzen, und zwar unmissverständliche Zeichen.

Nun haben wir die Härtefallklausel aufgenommen. Wir sind damit meines Erachtens der neuen Verfassungsbestimmung, Artikel 121 Absätze 3 bis 6, nicht vollständig gefolgt. Wir sind ihr nicht so gefolgt, wie sie der Souverän auch verstanden hatte. Also muss sich der Souverän zu dieser Angelegenheit nochmals, ein zweites Mal, äussern.

Infolge der heute gefällten Entscheide beantrage ich, in Artikel 2 des Bundesbeschlusses die Durchsetzungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen, wörtlich heisst das: "Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen, die Initiative anzunehmen."