Bieri Peter · Ständerat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich habe mit dem Ordnungsantrag von Herrn Rechsteiner etwas Mühe. Artikel 17 Absatz 3 des Geschäftsreglementes sagt: "Ein Vorstoss kann vorberaten werden, wenn die zuständige Kommission oder der Rat dies beschliesst." Jetzt haben wir den Vorstoss ja schon vorberaten, wir können gar nichts anderes mehr tun, als darüber zu befinden. Rein vom Verfahren her glaube ich nicht, dass wir so vorgehen können, wie wenn wir eine Motion zur Vorberatung einer Kommission zuweisen.

Ich bin nicht Rechtsgelehrter, aber ich habe meine Bedenken, ob dieser Ordnungsantrag verfahrensmässig zulässig ist.