Frehner Sebastian · Nationalrat · 2014-05-07
Frehner Sebastian · Nationalrat · Basel-Stadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2014-05-07
Wortprotokoll
Ich bitte Sie, meiner Minderheit bei Artikel 63a zuzustimmen.
Die Mehrheit will mit diesem Artikel ein Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin schaffen. Dieses sieht eine Vielzahl an Aktivitäten vor. So sollen beispielsweise die Menge an verkauften Antibiotika, die Verschreibungs- und Abgabedaten, die Anwendungsdaten und die Daten über Ergebnisse von Kontrollen festgehalten werden. Verschiedenste Behörden sind in das Informationssystem involviert und müssen die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen. Insbesondere kommen auf die Behörden weitreichende Aufgaben zu. So müssen sie das Verfahren regeln und haben verschiedenste Kontrollpflichten.
Ziel der ganzen Übung ist die Senkung des Antibiotika-Verbrauchs in der Veterinärmedizin. Was nicht im Artikel steht, aber was eigentlich der Auslöser für den neuen Artikel war, ist die Problematik der Antibiotika-Resistenz bei Menschen in der Schweiz. Es ist nachgewiesen, dass der Einsatz von Antibiotika bei Tieren der Antibiotika-Resistenz bei Menschen Vorschub leistet. Es besteht also tatsächlich eine Problematik.
Meine Minderheit bestreitet aber, dass die Massnahmen, die durch diesen neuen Artikel ausgelöst würden, dazu führen, dass sich das Problem der Antibiotika-Resistenz vermindert. Zum einen hat der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin in den letzten fünf Jahren bereits um 20 Prozent abgenommen. Es ist zudem nicht einzusehen, wie die hier geplanten Massnahmen zu einer weiteren Senkung führen sollten. Die geplanten Aktivitäten sind zwar zahlreich, um nicht zu sagen ausufernd. Zu einer Senkung des Einsatzes von Antibiotika führen sie aber nicht.
Zum andern nützt es sowieso nicht viel, wenn wir den Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin in der Schweiz für sich alleine betrachten. Jedes Jahr wird rund ein Fünftel des verzehrten Fleisches aus dem Ausland importiert. Was diesen Tieren im Ausland verabreicht wurde, wissen wir oft nicht. Deshalb verzichten wir gescheiter darauf, hier einen neuen Verwaltungsmoloch aufzubauen, der dann sowieso nichts bringt.
Wenn man in dieser Sache wirklich etwas unternehmen wollte, müsste man die Veterinäre dazu zwingen, beim Einsatz von Antibiotika zurückhaltender zu sein. Und noch viel mehr würde nützen, wenn man den Humanmedizinern beim Einsatz von Antibiotika bei den Patienten auf die Finger schauen würde. Aber das will niemand.