Hutter Jasmin · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative der SP-Fraktion mit dem Titel "Postgesetz. Zeitungszustellung am Erscheinungstag" verlangt, dass die Post gesetzlich dazu verpflichtet wird, abonnierte Tageszeitungen am Erscheinungstag zuzustellen. Seit August 2004 arbeitet die Post mit einer neuen Zeitungslogistik. Das UVEK wird regelmässig über die Neuorganisation informiert. Das Ergebnis ist so gut, wie es noch nie gewesen ist. Das heisst: Die Gleichtageszustellung war bis heute immer schlechter. Es gibt nun für einzelne Abonnenten eine Verschlechterung; insgesamt haben jedoch mehr Personen von den Verbesserungen profitiert. 2 Prozent - das entspricht in etwa einer Zahl von 800 Abonnenten - können nicht gleichentags bedient werden. Eine volle Abdeckung aller Regionen mit der täglichen Zustellung lässt sich nur unter unverhältnismässig grossem finanziellen Aufwand verwirklichen.

Vor diesem Hintergrund sieht die Kommissionsmehrheit keinen Handlungsbedarf. Wir sind davon überzeugt, dass auch seitens der Verleger eine gewisse Flexibilität - Stichwort: Redaktionsschluss - verlangt werden muss. Ausserdem vertrauen wir darauf, dass die Post auch in Zukunft in Zusammenarbeit mit den Verlegern nach Optimierungen suchen wird. Eine Umsetzung dieser Initiative stellt klar eine Überreglementierung dar. Wir müssen der Post einen gewissen Spielraum lassen.

Die Kommissionsminderheit empfindet es als wichtig, dass auch der Leserschaft von kleinen Lokalzeitungen eine rechtzeitige Zustellung garantiert wird. Auch wenn gesamtschweizerisch die Zahl der betroffenen Abonnenten nicht so gross ist, könnten verspätete Zustellungen für die betroffenen Regionen negative Folgen haben.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen - das Ergebnis betrug 16 zu 8 Stimmen -, der Initiative keine Folge zu geben.