Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Herr Miesch und ich haben uns entschieden, dass wir nur einmal sprechen; also spreche ich für uns beide.

Die Motion fordert einen umfassenden Massnahmenplan zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei wird angeführt, dass sich Engpässe auf dem Arbeitsmarkt abzeichnen, obschon noch viele Arbeitslose existieren. Was "umfassend" alles beinhalten soll, ist aus der Begründung herauszulesen bzw. zu erahnen. Soziales Lernen - das heisst wohl, dass die Kinder schon früh, wahrscheinlich schon kurz nach der Geburt und nach Ablauf der 14 Wochen Schwangerschaftsurlaub, weggegeben werden sollen. Sie sollen dann eine "umfassende" Betreuung erhalten in Vorschulkrippen und in qualifizierten Tagesfamilien. Es fehle an Tagesschulen und betreuten Vorschulangeboten, was schädlich sei im Hinblick auf die Ergebnisse der Pisa-Studien. Unser Schulsystem vermöge die Unterschiede der Herkunft der Kinder schlecht auszugleichen. Beide Elternteile sollen arbeiten, die Kinder ausser Haus betreut werden; Teilzeitarbeit soll erstrebenswert sein. Dann soll der Bund einen umfassenden Massnahmenkatalog erarbeiten, zusammen mit verschiedenen Akteuren.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme selbst auf die Probleme hin und schiebt das Ganze verfassungsmässig, wenn es so weit kommt, dann wohl nach unten und weist auf die prekäre Finanzlage des Bundes hin. Weshalb er die Motion dann überhaupt annehmen will, bleibt wohl sein Geheimnis.

Es ist eigentlich wie immer: Man fordert umfassende Massnahmenkataloge. Dass das Geld kostet - und davon wohl nicht zu wenig, sondern immens viel -, ist allen klar, wird aber immer ignoriert. Dass damit der Bundeshaushalt und indirekt die Kantons- und Gemeindefinanzen erheblich belastet würden, wenn das Ganze kein Papiertiger sein soll, liegt auf der Hand. Deshalb: Hände weg! Entweder arbeiten viele Leute etwas aus, was nie Realität werden kann, oder dann ist alles niemals finanzierbar. Weshalb wecken wir also immer Illusionen? Das ist nicht redlich. Wir haben in letzter Zeit hier viel zu viel investiert. Denken Sie bitte an die Hunderte von Millionen Franken für die Mutterschaftsversicherung, die nicht einmal für alle gilt, oder an die Anstossfinanzierung der Kinderkrippen, die auch nochmals gekürzt werden soll, weil das Geld schon heute fehlt. Aus der Anstossfinanzierung resultieren im Übrigen hohe Folgekosten für Gemeinden und Kantone.

Wir machen schon viel, Frau Motionärin, und Sie sagen hier im Rat, die Schweiz sei ein familienfeindliches Land. Ich verstehe das nicht. Bitte ziehen Sie heute hier einen Schlussstrich unter solch horrende Forderungen. Wecken Sie nicht unhaltbare Erwartungen, und schonen Sie endlich den Bundeshaushalt und die Finanzen von Kantonen und Gemeinden. Ich will keine Erhöhung der Staatsquote, wie dies in letzter Zeit immer wieder vorgekommen ist. Das will auch der Bundesrat neuerdings gemäss seiner Verlautbarung nicht mehr, und das ist gut so. Ich frage Sie deshalb, Herr Bundesrat Deiss, ob denn der Bundesrat im Lichte seiner neuesten Beschlüsse heute immer noch hinter der Annahme der Motion steht wie vor weit mehr als zwei Jahren. Ich bitte um eine Antwort auf diese Frage.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.