Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Wenn die Basis schlecht ist, dann kann darauf nichts Gutes wachsen. Was bei diesem Geschäft passiert ist, ist Folgendes: Die WAK hat mit der vorliegenden Motion die schlechtestmögliche aller denkbaren Varianten gewählt hat. Sie sehen auch, dass das Geschäft schlecht aufgegleist ist. Sie haben zum Beispiel den Mitbericht der APK nicht bekommen, ich auch nicht. Er wird offenbar nächstens verteilt, obwohl wir um 11 Uhr 45 über dieses Geschäft abstimmen werden. Wir haben ihn also in der WAK nicht behandelt, obwohl wir die Beratung extra verschoben haben, damit wir die Stellungnahme der APK mitberücksichtigen können. Der Präsident hat von den Minderheiten I und II gesprochen. Sie haben keine Ahnung, worum es geht, weil das nicht schriftlich vorliegt. Ich persönlich habe nichts. Ich weiss nur, dass ich diese Motion bekämpfe, und deshalb stehe ich hier.

Warum ist die Basis schlecht gelegt? Wir haben im Dezember 2005 einen Bericht des Bundesrates über die Koordination der Landeswerbung bekommen. Dieser Bericht war von uns gewünscht worden. Er erfüllt die Anforderungen an einen Bericht in keiner Art und Weise. Wenn es um Reorganisation geht, dann muss man einmal alle Organisationen aufführen, ihre Zielsetzungen, ihre finanziellen Mittel. Man muss aufführen, wo es Überschneidungen mit anderen Organisationen gibt, wo Synergien zu finden sind. Dies alles ist in diesem Bericht beim besten Willen nicht zu finden.

Nach langer Diskussion haben wir gehört, dass es einen Bericht im Hintergrund gibt, den eine Expertengruppe zusammengestellt hat. Über diesen haben wir in der WAK nicht gesprochen. Er ist uns im Laufe der WAK-Sitzungen tranchenweise zugespielt worden. Auf diese Art und Weise kann man einfach nicht vernünftig arbeiten. Wir haben den bundesrätlichen Bericht angeschaut, und es stellte sich die Frage: Was machen wir damit? Antwort: am besten eine Motion. Aber wie macht man eine Motion, wenn einem sämtliche Grundlagen fehlen? Das Resultat liegt Ihnen vor, z. B. dass wir für diese Neubündelung eine zweistufige Phase verlangen, ohne zu wissen, wo Synergien, Überschneidungen, Kosten für Fusionen bestehen. Fusionen sind nie gratis. Fusionen kosten, mindestens in einer ersten Phase, bis sie sich vielleicht positiv auswirken. Das alles ist nicht geklärt.

Jetzt schiesst diese Motion also weit übers Ziel hinaus. Das sehen Sie, wenn Sie den ersten Punkt anschauen: Es soll eine neue Gesellschaft im Bereich der Aussenhandelsförderung geschaffen werden. Der Titel der Motion lautet aber "Reorganisation der Landeswerbung".

Wirtschaftsförderung hat in erster Linie Wirtschaftsförderung zum Ziel, und erst in zweiter Linie ist das dann natürlich auch gut für unser Land und seinen Ruf. Jetzt sollen wir in einer ersten Phase aus Osec, Sofi und Sippo eine Einheit machen. Das ist der dümmste Teil dieser Motion. Diese Organisationen haben nichts miteinander zu tun. Das sehen Sie, wenn Sie sich nur schon die Grössenordnungen vor Augen halten: Sippo und Sofi haben 20 oder 16 Mitarbeitende, und die sollen jetzt in die Osec integriert werden. Wo ist da ein Nutzen, wo spielen die dann noch ihre Rolle? Die Osec dient der Förderung der Schweizer Exporte in hochentwickelte Länder. Sofi und Sippo sind in der handelspolitischen Entwicklungszusammenarbeit aktiv, sie arbeiten in anderen Ländern. Wo sollen da Synergien gewonnen werden? Das ist, wie wenn ein Riese zwei Zwerge auffrisst. Diese [PAGE 690] möchten aber in einem anderen Land arbeiten. So funktioniert das doch nicht.

Dann folgt nach Punkt b der Auftrag, dass mindestens 20 Prozent der Kosten gespart werden sollen, ohne dass man weiss, wo überhaupt Synergien möglich sind und wo neue Kosten entstehen. So kann man einfach nicht legiferieren. Man sagt 20 Prozent, es könnten auch 23 oder 11 Prozent sein, man hat keine Ahnung. Der Bundesrat bezweifelt, dass das in dieser Grössenordnung möglich ist. Der Bundesrat sagt auch, man müsse darüber diskutieren, ob Sofi, Sippo und Osec zusammenpassen, aber er ist für die Annahme dieser Motion - was gilt nun?

Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, diese Motion abzulehnen, damit wir noch einmal über die Bücher gehen können und das Ziel, das ich auch unterstütze, vernünftig anstreben können, nämlich die Reorganisation der Landeswerbung. Ich bin auch der Ansicht, dass es gut ist, wenn wir im Ausland unter einem Label auftreten. Aber man muss schon schauen, wo das Sinn macht. Wenn Sie dann in einem nächsten Schritt noch Swissinfo mit der Käseorganisation Schweiz und dem Promoten des Weins zusammenfassen, dann haben wir wirklich das dümmste Durcheinander, das wir uns überhaupt vorstellen können.

Ich möchte Sie bitten: Lehnen Sie die Motion ab, gehen wir zurück auf Platz 1, verlangen wir vom Bundesrat einen Bericht, der diesen Namen auch wirklich verdient, der uns in einer Zusammenstellung zeigt, wo welche Aufgaben und wo welche Kompetenzen sind, wie die Geldströme und wie die Informationen fliessen, wo Synergien und wo Kosten entstehen, wenn man die Organisationen zusammenschliesst! Wenn wir diesen Bericht haben, können wir ein vernünftiges Konzept für eine Reorganisation zusammenstellen. Wir von der SP haben in der WAK immer gefordert, dass eine Vereinfachung, eine Zusammenfassung vorgenommen werden soll, aber nicht so, wie sie jetzt aufgegleist ist. Insbesondere Punkt 1a ist weltfremd. Das sollten wir nicht beschliessen.