AB 173931

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal an den Ausgangspunkt der Diskussion erinnern. Wir hatten verschiedene Geschäfte, die alle mit der Landeswerbung zu tun hatten. Sie können sich erinnern, wir bekamen konfettiartig Vorlagen mit unterschiedlichen Zeitrahmen, völlig unkoordiniert: Osec, Präsenz Schweiz, Standort Schweiz, und verschiedene Branchenverbände sind auch noch auf dem Terrain. Wir wollten aber - das war die gemeinsame Grundhaltung des Parlamentes und auch der Minderheiten I und II - eine Kooperation und Synergieeffekte. Der Bundesrat schwenkte dann mit Ach und Krach auch auf diese Linie ein. Er macht uns jetzt in Erfüllung seiner Hausaufgabe einen Vorschlag. Hier ist auch die Minderheit II der Meinung, dass dieser Vorschlag nicht ausgereift ist.

Frau Fässler hat als Vorrednerin bereits gesagt, wie das Verfahren gelaufen ist: Wir hatten einen Bericht von Price Waterhouse Coopers auf dem Tisch, den mussten wir verlangen, "erstürmen". Wir bekamen dann in der WAK während der Sitzung pro Fraktion ein Exemplar. Es war gar nicht möglich, das zu lesen, die Information war also nicht gegeben. Der Bericht selbst war - das stellte sich nachher heraus - auch noch recht dürftig. Die Facts, die Subventionen und andere Sachen, sind nicht angesprochen, Frau Fässler hat es erwähnt.

Dieses fragwürdige Vorgehen wird nicht nur von den Minderheiten beanstandet. Die WAK-Mitglieder haben am 5. Mai dieses Jahres auch einen Brief von den Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone bekommen. Diese beschweren sich mit Recht, dass sie in dieser ganzen Geschichte nicht oder nur am Rande einbezogen wurden. Sie sagen auch mit Recht, es sei unsinnig, zuerst Strukturen, Organisationsformen festzulegen und dann Strategien zu bestimmen. Hier ist wirklich eine Korrektur nötig. Die Volkswirtschaftsdirektoren aller Kantone verlangen, dass man zuerst über die Strategien diskutiert und dann eine entsprechende Organisationsform festlegt. Das ist ein vernünftiges Vorgehen, und das steckt auch hinter den Anträgen der Minderheiten I und II.

Zum Inhalt des Antrages der Minderheit II - Sie finden ihn auf der Rückseite, in Ihren Unterlagen, es ist ein bisschen versteckt -: Unser Antrag ist als Eventualantrag zum Antrag der Minderheit I zu verstehen. Wenn dieser nicht durchkommt, dann wollen wir mindestens Ziffer 1a verhindern, das heisst, die Zusammenlegung von Osec, Sofi und Sippo soll nicht stattfinden. Warum nicht? Weil die drei Institutionen völlig verschiedene Zielsetzungen, Zielgruppen, Methoden und gesetzliche Grundlagen haben. Osec dient der Förderung der Schweizer Exporte. Sie konzentriert sich primär auf die OECD-Länder, auf die grossen Länder wie Indien, China, Brasilien und auch andere. Sofi steht für Swiss Organisation for Facilitating Investments, dient also der Erleichterung von Investitionen in Entwicklungsländern - nicht irgendwo, sondern in Entwicklungsländern. Sippo heisst Swiss Import Promotion Programme. Das heisst, es sollen Importe aus Entwicklungsländern gefördert werden.

Hier haben Sie den entscheidenden Unterschied: Es geht bei Sippo und Sofi um die Entwicklungspolitik. Diese beiden Institutionen stützen sich auf Entwicklungskredite, auf die entwicklungspolitische Gesetzgebung des Bundes ab und nicht auf Wirtschaftsförderung, Exportförderung, wie das Osec macht. Sippo war auch schon Teil der Osec. 2001 kam man zur Erkenntnis, dass man sie trennen soll. Jetzt sollen sie wieder zusammengelegt werden. Das leuchtet auf den ersten Blick vielleicht ein; es ging mir auch so. Aber nach einem zweiten Blick müssen Sie den Unterschied zwischen Entwicklungspolitik und Wirtschaftsförderung in der Schweiz machen. Das sind zwei verschiedene Hüte, und das müssen wir trennen. Darum geht es im Antrag der Minderheit II.

Ich bitte Sie, diesen als Eventualantrag zu unterstützen, falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt würde.