AB 173933

Wortprotokoll

Eine bessere Koordination der Schweizer Landeswerbung ist ein altes Anliegen in den Räten. So forderten bekanntlich sowohl die ständerätliche wie auch die nationalrätliche WAK vom Bundesrat mit Postulaten entsprechende neue Konzepte und Vorschläge. Diese Forderungen sind das Resultat des steigenden Verdrusses über die - so kommt es einem zumindest vor - unzähligen Finanzierungsvorlagen, mit welchen die Räte im Bereich der Landeswerbung immer wieder beschäftigt worden sind. Sie haben sich sicher auch schon gefragt: Haben wir nicht eben erst darüber abgestimmt? Für jemanden, der sich nicht vertieft mit der Landeswerbung auseinander setzt, ist dieses historisch gewachsene Konstrukt fast nicht zu verstehen.

Immer wieder sind beim Ausführen der verschiedenen Aufträge thematische Überschneidungen zu finden, welche einen Parlamentarier halt fast automatisch zum Schluss kommen lassen, dass die Landeswerbung ungenügend koordiniert ist und dass Reibungsverluste bestehen. Verkompliziert wird das Ganze durch die Tatsache, dass die Aufträge der jeweiligen Institutionen auf verschiedensten gesetzlichen Grundlagen basieren und die Zuständigkeiten bis heute entsprechend uneinheitlich geregelt sind. Unter den Kommissionsmitgliedern herrschte denn auch Einigkeit darüber, dass eine neue, straffere Lösung gefunden werden muss, welche die vielen Einzelkämpferorganisationen so gut als möglich zusammenfasst und damit eine optimale Koordination der Aktivitäten der Landeswerbung zulässt.

Anhand eines vom Bundesrat im Dezember 2005 präsentierten Berichtes wurden an mehreren Sitzungen und Hearings verschiedene Varianten eingehend diskutiert. Leider - und ich muss wohl sagen: selbstverständlich - konnte kein gemeinsamer Nenner gefunden werden in Bezug auf die Frage, welche Organisationen nun tatsächlich zusammengehören bzw. zusammengefügt werden können. Die Mehrheit der Kommission sprach sich schliesslich für jene Variante aus dem Bundesratsbericht aus, welche eine Integration des sogenannten Kernbereichs und die Gründung einer neuen Gesellschaft mit dem Namen "Swiss Promotion" vorsieht.

Diese Lösung würde die in der Landeswerbung tätigen Institutionen Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und Standort Schweiz zusammenführen; nicht dabei wären unter anderem die Organisationen der Aussenwirtschaftsförderung. Damit diese Diskussionen nicht ewig weiterlaufen, war es ein zentrales Anliegen, einen klaren Auftrag an den Bundesrat zu verfassen. Mit der nun vorliegenden Motion ist dieser klare Auftrag gegeben, und er lautet wie folgt: In der Landeswerbung sollen die Kräfte gebündelt werden. Es wird dazu ein Zweiphasenmodell eingeführt. In der ersten Phase sollen zwei neue Gesellschaften gegründet werden: erstens ein Bereich Aussenhandelsförderung aus den heutigen Organisationen Osec, Sofi und Sippo, und zweitens ein Bereich Landeswerbung aus den Organisationen Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und Standort Schweiz, wobei Letztere - gemäss einer Fussnote unserer Kommissionsmotion - auch im Aussenhandelsförderungsbereich denkbar wäre. Dies soll dann den weiteren Evaluationen des Bundesrates überlassen werden. Ausserdem soll der Bundesrat gemäss dieser Motion die Aufgaben und Tätigkeiten der neuen Organisationen sowie ihre Zielgruppen und Zielmärkte und die zu erzeugenden Synergieeffekte klar darlegen. Die Motion enthält zudem eine Sparkomponente, wonach eine Einsparung bei den Kosten um etwa einen Fünftel erwartet wird.

In den ausführlichen Kommissionshearings wurde uns glaubhaft und plausibel dargelegt, dass die Reorganisation der ersten Phase ein in relativ kurzer Zeit machbarer Schritt sei. Mehr Zeit brauchen dann die Massnahmen der zweiten Phase. Dort sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit gegebenenfalls weitere Aktivitäten der Landeswerbung oder Aussenhandelsförderung eingebunden werden können. Wir führen die Werbung für Agrarprodukte an, die Auslandprogramme der Pro Helvetia, Swissinfo, Serv und andere. Ein wichtiges Element der zweiten Phase ist eine verbindliche Markenführung, ein klares Branding für alle Organisationen.

Der Auftrag in der Kommissionsmotion schliesst mit einer klaren terminlichen Vorgabe: Im ersten Quartal 2007 ist vom Bundesrat eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Nun liegen bekanntlich Minderheitsanträge vor, welche die Motion zur Ablehnung empfehlen. Die Vertreter der Minderheit sind, wie Sie gehört haben, vor allem dagegen, dass die Organisationen Sippo und Sofi in einen Bereich Aussenhandelsförderung integriert werden sollen. Sie würden Entwicklungspolitik betreiben und seien daher nicht der Wirtschaftsförderung zu unterstellen.

Bei einer Reorganisation stolpert man immer wieder über das Stichwort Besitzstandwahrung. Das ist auch hier nicht anders. Ich kann Ihnen sagen, dass in unseren Hearings selbstverständlich die meisten Organisationen angehört wurden. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die Vertreter jeder Organisation ihre Gründe vorbringen konnten, warum ihre Organisation sehr wichtig sei und warum sie unabhängig bleiben müsse. Meiner Ansicht nach haben Sippo und Sofi bei den Minderheitsvertretern gut lobbyiert.

Aber die Experten des Bundes und andere Vertreter der Organisationen der Aussenhandelsförderung konnten an den Hearings auch glaubhaft darstellen, dass eben dieser Zusammenschluss von Osec, Sippo und Sofi durchaus Sinn macht. Sie sprechen alle die gleiche Zielgruppe an, sie haben alle die gleichen Kunden. Wenn wir die Landeswerbung nun wirklich koordinieren, zusammenfassen und ihre Effizienz steigern wollen, dann können wir nicht jedem Lüftchen aus diesen Organisationen nachgeben, sonst bleibt alles beim Alten. Ich meine, die Unterteilung in die zwei Bereiche Landeswerbung und Aussenhandelsförderung führt jene Organisationen zusammen, welche die gleichen Kunden ansprechen, die gleichen Vertriebskanäle nutzen können und sich vom Dienstleistungsangebot her ähnlich sind. Wird sichergestellt, dass die Vorgaben der neuen Gesellschaft eine verbindliche Markenführung garantieren, so ist dies eine ausgewogene und gute Lösung, welche helfen wird, die gesteckten Ziele zu erreichen.

Zu guter Letzt gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck, dass heute nicht wieder die Sinnfrage der Landeswerbung gestellt [PAGE 692] werde. Sie ist schon ein paarmal in diesem Saal gestellt worden. Wir müssen uns bewusst sein, dass in diesem Bereich viele andere Länder ungleich grössere Mittel zur Verfügung stellen und auch entsprechend aggressiver am internationalen Markt auftreten können. Wenn uns also die Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz am Herzen liegt, dürfen wir nicht zulassen, dass aufgrund schlechter Strukturen wichtige Ressourcen verpufft werden.

Ich bitte Sie daher, sich für eine rasche Umsetzung der vorgeschlagenen Lösung einzusetzen, und bitte Sie, diese Kommissionsmotion anzunehmen.