Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Ich möchte einfach noch eine Erklärung dazu abgeben, weil die Diskussion offenbar gar nicht eröffnet worden ist. Es wäre ja ungeheuerlich, wenn man dieser Motion hier nicht widersprechen könnte. Ich danke Herrn Bundesrat Deiss aber für sein engagiertes Votum.

Dieser Vorstoss ist eine Ungeheuerlichkeit. Er ist zwar konsequent, Herr Amstutz, denn die SVP hat seinerzeit bereits den Verfassungsartikel bekämpft, sie hat die Volksinitiative bekämpft, die es damals brauchte, damit man diese Preisüberwachung einführen konnte. Das Volk hat dann, entgegen dem Willen auch des Bundesrates und der SVP, Ja zu einer Preisüberwachung gesagt. Nun kommt die SVP und will die Sache abschaffen, weil sie ihr nicht passt. Respektieren Sie den Volkswillen doch auch einmal!

Die Begründung war leider ausserordentlich mager, Herr Amstutz. Wenn Sie mit der Wirtschaftsfreiheit argumentieren: Es geht hier ja gerade um Bereiche, in denen aus bestimmten Gründen eben kein Wettbewerb existiert. Und wo kein Wettbewerb ist, kann auch kein Wettbewerb für die Preisregulierung sorgen. Deshalb braucht es in diesen Bereichen eben eine Preisüberwachung. Ich möchte Sie daran erinnern, welche grossen Effekte wir unter verschiedenen Preisüberwachern gerade bei den Preisen im Bereiche der Medikamente, im Bereiche des gesamten Gesundheitswesens gehabt haben, auch im Bereiche des öffentlichen Verkehrs. Ich weiss es, sie sind manchmal sehr unangenehm, aber es braucht hier eben diese Stelle, und diese Stelle ist nun wirklich vom Volk getragen. Es ist ein Auftrag des Volkes, und ich hoffe, dass das Parlament hier den Volkswillen respektiert und der Motion der SVP eine Absage erteilt.