Messmer Werner · Nationalrat · 2006-05-11

Wortprotokoll

Ich nehme an, Herr Präsident, wir besprechen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 zusammen. In der Revision, wie wir sie jetzt verabschieden wollen, geht es anders als bis anhin nicht mehr nur um Bürgschaften, mit denen Kredite ermöglicht werden, die Bankinstitute sonst nicht gewähren würden. Hier geht es um einen ganz entscheidenden zusätzlichen Schritt, den wir jetzt eben umsetzen wollen. Es geht vor allem darum, dass auch an Kleinstunternehmen, die wegen ihrer schwachen Ertragslage in einer schlechten Ratingstufe liegen, Kredite zu möglichst günstigen Konditionen abgegeben werden können. Das ist das Entscheidende und Neue bei dieser Revision. Unsere Banken, auch die Grossbanken haben signalisiert, dass dieses Projekt, wenn wir es so verabschieden und der Bund dahinter steht, Zinsreduktionen bis über 2 Prozent zur Folge haben wird. Das sind entscheidende Differenzen. Ich nehme an, Sie wissen so gut wie ich, dass der Zinssatz für einen normalen Kredit für Klein- und Kleinstunternehmen mit nicht gerade grossartiger Ertragslage irgendwo zwischen 7 und 10 Prozent liegt. Darum ist für unsere kleinen und kleinsten Unternehmen jeder Zehntel spürbar und entscheidend; darum engagieren wir uns so dafür, dass wir hier auch die Regelung der Verwaltungskosten so belassen, wie sie heute ist.

Es ist doch widersprüchlich, wenn wir uns einerseits bemühen, möglichst alle Faktoren zu berücksichtigen, damit die Zinskosten möglichst tief gehalten werden können, und andererseits aus irgendwelchen ordnungspolitischen Gründen dann wieder die Verwaltungskosten überwälzen wollen und damit den Zins für die Kredite eben wieder verteuern. Das ist widersprüchlich. Es bringt auch nichts, wenn man Druck ausübt, damit die Organisationen möglichst effizient arbeiten. Was Herr Baader gesagt hat, ist in sich widersprüchlich, weil die Organisationen ja gerade dazu da sind, unseren kleinen Unternehmen möglichst günstige Kredite zu vermitteln. Sie haben alles Interesse, so effizient wie nur möglich zu arbeiten. Ich könnte Ihnen hier Beispiele nennen. Wenn ich den Verwaltungsaufwand der Banken und den Aufwand der Genossenschaften im Bürgschaftsbereich vergleiche, dann sehe ich, dass da Welten dazwischen liegen. Darum ist es nicht richtig, wenn wir hier solche Dinge fordern.

Es ist, wie Frau Fässler vorhin gesagt hat, ein ganz entscheidender Artikel, und der Erfolg dieses neuen Systems hängt sehr stark von Ihrer Zusage ab. Es geht jetzt um die entscheidende Frage: Sind wir für möglichst günstige Konditionen, ja oder nein? Wenn wir den Antrag der Minderheit Baader unterstützen, dann schwächen wir dieses Instrument dermassen, dass man sich überlegen muss, ob es überhaupt noch Sinn macht.

Ich bitte Sie darum, jetzt der Mehrheit zuzustimmen.