AB 173956

Wortprotokoll

Herr Baader mit seinem Minderheitsantrag führt sich jetzt hier ein bisschen auf wie der Totengräber dieser Vorlage. Man kann die Kredite verbilligen, wenn man eine Bürgschaft im Hintergrund hat. Wenn man aber für die Bürgschaft mehr zahlen muss, dann ist man wieder dort, wo man am Anfang war. Es macht also einfach keinen Sinn, die Verwaltungskosten auf die Bürgschaftsnehmenden abzuwälzen. Es wird nicht so sein, dass die Bürgschaftsgenossenschaften das selber tragen können. Sie werden sowieso versuchen, so effizient wie möglich zu sein. Das sind zumindest die, die ich in meiner Region kenne, jetzt schon. Das Argument der Effizienz [PAGE 686] funktioniert hier nicht, es würde ganz einfach bedeuten, dass jene, die über eine Bürgschaft zu einem Kredit kommen wollen, praktisch die gleichen Auslagen hätten, wie wenn sie das ohne diese Bürgschaft im Rücken machen würden. Das heisst ganz klar: Es werden viel weniger Bürgschaften nachgefragt werden, als wir uns das eigentlich wünschen. Es geht bei den Verwaltungskosten um etwa 3 Millionen Franken zulasten des Bundes. Ich denke, das ist sehr gut investiertes Geld.

Wir sollten jetzt diesen Kompromiss unterstützen und die Verwaltungskosten nicht auf die Bürgschaftsnehmenden abwälzen, weil sonst für sie der Anreiz, auf diesem Weg zu Geld zu kommen, wegfällt. Entweder machen wir hier eine intelligente Vorlage und belassen die Verwaltungskosten beim Bund, oder wir machen eine dumme, unnütze Vorlage, dann können wir dem Antrag der Minderheit Baader Caspar zustimmen. Aber dann könnten wir auch gleich sagen, dass wir eigentlich dieses Geschäft gar nicht weiterbetreiben wollen.

Hier bitte ich Sie nun wirklich dringend, dieser Minderheit - ein Kollege von mir hat sie SVP-Minderheit genannt, aber es ist auch Herr Leu dabei, deshalb kann man das nicht ganz so sagen - nicht zuzustimmen. Bitte hier also zugunsten der Bürgschaftsnehmenden und zugunsten der ganzen Vorlage entscheiden.