preparatory:AB 173981

Wortprotokoll

Bei diesem Minderheitsantrag geht es um die Frage der Anzahl der Organisationen. Die Minderheit möchte die Anzahl auf drei operative Organisationen beschränken, darunter eine für die Ostschweiz, die Zentralschweiz und das Tessin, eine weitere für die Nordwestschweiz und das Mittelland und eine dritte für das Wallis und die Westschweiz. Die Minderheit ist zusätzlich damit einverstanden, dass man eine Zentrale schafft. Die drei regionalen Organisationen können dann ihrerseits im Sinne von Antennen mit den regionalen und kantonalen Stellen zusammenarbeiten.

Ich bitte Sie einfach zu berücksichtigen: Ausgangspunkt für die ganze Vorlage war ja, dass im Zusammenhang mit der Immobilienkrise Anfang der Neunzigerjahre zahlreiche Bürgschaftsgenossenschaften in finanzielle Schwierigkeiten gerieten und deshalb saniert werden mussten. Die anschliessend durchgeführte Reorganisation auf die heutigen zehn sogenannten gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften sowie die Bürgschaftsgenossenschaft der Frauen Saffa konnte nicht verhindern, dass das Bürgschaftswesen zunehmend an Bedeutung verlor. Deshalb sind wir klar der Meinung: Wenn das Bürgschaftswesen reaktiviert werden soll, dann muss es effizient und kostengünstig ausgestaltet werden, umso mehr, als die Kommission in Übereinstimmung mit dem Bundesrat in Artikel 8 Absatz 1 das Volumen der Bürgschaften, welche von der Verlustdeckung durch den Bund profitieren, auf 600 Millionen Franken begrenzt hat.

Das Ziel muss es deshalb sein, die Zahl der operativen Organisationen zu limitieren. Der Zentrale kommt dann die Aufgabe der Refinanzierung der operativen Genossenschaften zu. Sie muss dafür sorgen, dass die im gesamten Bereich vorhandenen Eigenmittel ohne zusätzliche Rekapitalisierung durch den Bund entsprechend zugeteilt werden können. Übrigens hat auch Herr Botschafter Scheidegger anlässlich der Debatte in der Kommission bestätigt, dass drei operative Organisationen genügen, um das Geschäft mit diesen Volumen in den verschiedenen Regionen abwickeln zu können.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen und Ernst zu machen mit der Restrukturierung und der Effizienzsteigerung im Bürgschaftswesen.