AB 174136

Wortprotokoll

Die SGK hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2013 die Motion 12.3815 der Fraktion der Grünliberalen, "Risikoausgleich in der Krankenversicherung mit Krankheitsfaktoren verbessern", geprüft und beantragt Ihnen einstimmig, sie anzunehmen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Risikoausgleich in der Krankenversicherung um einen zusätzlichen Faktor zu ergänzen, der insbesondere die Krankheiten mit hohem Medikamentenbedarf berücksichtigt. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion und verweist in seiner Antwort auf den Bericht vom 9. Dezember 2011, den er aufgrund des Postulates der SGK-SR 07.3769, "Einbezug eines Morbiditätsfaktors", verfasst und in dem er empfohlen hat, zur Ergänzung des geltenden Risikoausgleichs mittelfristig das zusätzliche Kriterium der pharmazeutischen Kostengruppen einzuführen. Eine solche Verfeinerung wollte der Bundesrat auch in seinen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" aufnehmen.

Der Nationalrat hat diese Motion in der Frühjahrsession 2013 diskussionslos mit 105 zu 80 Stimmen gutgeheissen. Die SGK Ihres Rates beantragt Ihnen ebenfalls die Annahme dieser Motion im Sinne eines Zeichens, dass sie die laufenden Arbeiten im Hinblick auf eine Verfeinerung des Risikoausgleichs unterstützt. Das war ja schon Inhalt der vom Volk verworfenen Managed-Care-Vorlage und wurde nach dem Scheitern auch bereits mit zwei parlamentarischen Initiativen, der parlamentarischen Initiative 11.473 der SP-Fraktion und der parlamentarischen Initiative 12.446 der FDP-Liberalen Fraktion, wieder gefordert.

Die Kommission ist bereit, den Risikoausgleich - zusätzlich zu Alter, Geschlecht, Anzahl Pflegetage im Spital und in Pflegeheimen in Bezug auf das Vorjahr - durch den Einbezug des Kriteriums eines hohen Medikamentenbedarfs eines Patienten bei Krankheiten zu erweitern.

Im Namen der einstimmigen SGK bitte ich Sie daher um Annahme der Motion.