Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Man kann diese Volksinitiative drehen und wenden, wie man will: Es ist keine steuerpolitische Frage, es ist keine finanzpolitische Frage - es ist eine gesellschaftskulturelle Frage. Nun frage ich mich selbst, wem ich hier als Volksvertreter verpflichtet bin: Bin ich einer Partei verpflichtet, einer Ideologie oder gar einer Religion? Bin ich vielleicht eher der Gesellschaftsrealität verpflichtet?

Es ist richtig, es gibt bei den Steuern Konstellationen mit Mehrbelastungen für Ehepaare, es gibt Konstellationen bei AHV-Rentenauszahlungen, die ungerechtfertigt und nicht tragbar sind. Aber es gibt auch Konstellationen, zum Beispiel bei der Hinterlassenenrente, mit Vorteilen für Ehepaare, nicht aber für andere Partnerschaften. In der ganzen Steuersystematik gibt es für die eine oder die andere Gruppe überall immer wieder Nachteile.

Bezugnehmend auf dieses Faktum muss doch jetzt zuerst einmal die Frage beantwortet werden, welche Lebenssituationen denn in unserem Staate gleich behandelt werden sollen. Welche Lebensformen sind denn für den Staat wirklich nutzbringend? Jene, bei denen sich zwei Menschen in einer Kleinstgemeinschaft verpflichten, füreinander zu sorgen und damit auch dem Staat Aufgaben und Verantwortung abzunehmen und ihn zu entlasten. Die Frage kann doch nicht die nach der Institution einer solchen gewählten Lebensform oder Lebensgemeinschaft sein; die Frage kann doch nur die sein, was der Staat vom Inhalt her fördert und was für ihn von Nutzen ist.

Ich habe vorher von Realität gesprochen. Wissen Sie, was die wirkliche Gesellschaftsrealität heute ist? Die Gesellschaftsrealität ist gemäss den Statistikzahlen von 2013, dass in allen Schweizer Privathaushalten 57 Prozent der erwachsenen Personen nicht in einer Ehe leben. 35 Prozent der Haushalte sind Einzelhaushalte. 28 Prozent sind kinderlose Paarhaushalte, und 10 Prozent sind Mehrpersonenhaushalte. Gerade einmal 27 Prozent der Haushalte - das werte ich nicht - sind die traditionellen Familienhaushalte.

Nun ist die Frage: Für wen machen wir hier Politik? Machen wir sie für die Mehrheit unseres Volkes? Oder machen wir sie für uns? Wer ist die Mehrheit, und wer sind die anderen? Winston Churchill hat dazu einmal treffend gesagt: "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen", und die "Ansichten anderer Leute" ist hier unsere Volksmehrheit. Wollen Sie nun wirklich als Gesetzgeber mit dieser Volksinitiative einer einzigen Lebensform einen Exklusivstatus geben? Wollen Sie hier wirklich die Augen davor verschliessen, dass das, was einst Wirklichkeit war, schon längst nicht mehr so ist? Haben wir [PAGE 2296] nicht eher die Verpflichtung, in gesellschaftspolitischen Fragen eine Politik zu machen, die für die Zukunft ist, zu der unsere Gesellschaft hingeht, und nicht für das, was im letzten Jahrhundert war?

Verkennen wir diese Gesellschaftsrealität nicht! Das könnte sonst einmal zu einem Bumerang werden, wenn sich all diese Leute, die sich von uns nicht mehr getragen fühlen, gegen uns und unsere Politik wenden. Gestern hat mir eine alleinstehende Frau, eine Single-Frau, gesagt: "Wenn diese Initiative im Parlament durchkommt, werde ich für die Erbschaftssteuer-Initiative stimmen, weil ich dort nichts zu verlieren habe; ich bin nicht bereit, immer mehr zu bezahlen!"

Beachten Sie folgende Aussage von Carlo Manzoni: "Ideologie ist der Versuch, die Strassenbeschaffenheit zu ändern, indem man neue Wegweiser aufstellt." Genau das tun Sie hier mit dieser Volksinitiative.

Bitte empfehlen Sie die Volksinitiative zur Ablehnung, und stimmen Sie dem Gegenvorschlag zu!