Fiala Doris · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Eine Familienpolitik für alle wollen wir wohl alle. Im Hinblick auf die Entwicklung unserer Gesellschaft und auch im Hinblick auf die Aufgeschlossenheit gegenüber dem Zeitgeist sehen wir jedoch offensichtlich den Handlungsbedarf nicht alle ganz gleich. Dass die traditionelle Heirat einen Nachteil in Bezug auf die Besteuerung darstellen kann, ist sicher nicht mehr zeitgemäss, und dass wir da eine Änderung anstreben, ist richtig und wichtig. Seit Jahren setze ich mich - wie auch meine Partei, die FDP/die Liberalen - dafür ein, dass die Ungleichbehandlung von verschiedenen Lebensformen abgeschafft wird. Noch heute - Sie haben es heute schon oft gehört - kommen verheiratete Rentner und Zweiverdienerpaare bei der Besteuerung schlechter weg als gleich situierte Konkubinatspaare.

Diese Ungleichheit zu beseitigen, ist das Ziel der FDP. Allerdings bin ich der Meinung, dass es einer Gesellschaft offenstehen muss, wie sie "zeitgemäss" definiert, was sie unter einer Ehe versteht. Die Individualbesteuerung ist daher langfristig die einzige Lösung, die es ermöglicht, die Heiratsstrafe effektiv abzuschaffen und gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen. 2013 zählte unser Land erstmals mehr ledige als verheiratete Einwohner. Die Individualbesteuerung wäre zivilstandsneutral und gerechter. Deshalb unterstütze ich, wie meine Partei, in aller Deutlichkeit den Gegenvorschlag "Heiratsstrafe abschaffen - für eine Familienpolitik für alle", und zwar auch im Sinn der Nichtdiskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, also eingetragener Partnerschaften.

Ich bin persönlich der Meinung, noch liberaler und unmissverständlicher wäre es, der Minderheit I (Bertschy) Folge zu leisten. Der Antrag der Minderheit I lautet ja: "Die Ehe und andere gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaften dürfen gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht in den Bereichen Steuern und Sozialversicherungen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CVP, Ihre Initiative ist mir einfach zu wenig klar oder, um es ein bisschen weniger nett zu sagen, sie ist klar falsch. Ich danke für die Unterstützung des Gegenvorschlages und für eine umfassende Unterstützung des liberalen Anliegens.