Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Wir reden hier von 0,28 Prozent des gesamten Hypothekarvolumens. Das ist eine verschwindend kleine Grösse, die auch bezüglich des Mietwesens kaum Einfluss hat. Für diese 0,28 Prozent gibt es 6 Prozent Vergünstigung der Miete; das sind bei 1500 Franken monatlich 90 Franken. Doch die Wirkung der ortsüblichen Mietentwicklung ist wesentlich grösser als das, was wir hier mit dieser "Pflästerlipolitik" erzielen.

Es wird dann noch gesagt, dass die Rahmenbedingungen klar seien, was sie überhaupt nicht sind. Ansonsten gäbe es ja nicht diese Missbräuche. Es wird das Argument ins Feld geführt, dass auch Besserverdienende in solchen Überbauungen leben sollen, damit eine gesellschaftliche Durchmischung gewährleistet sei. Ich sage dem anders: Hier wäre - zugespitzt formuliert - von günstigem Wohnraum für Günstlinge zu sprechen. Die Beispiele aus Zürich und Bern lassen ja aufhorchen.

Die SVP-Fraktion lehnt diese Eventualverpflichtungen für die Wohnraumförderung ab und empfiehlt Ihnen, nicht auf dieses Geschäft einzutreten.

Im heutigen Hypothekarmarktumfeld mit historisch tiefen Zinsen ist es absolut unnötig, dass sich der Staat hier engagiert. Die Frage von Frau Badran ist schon von Bedeutung, doch sie muss anders beantwortet werden: Kostentreiber sind hier in diesem Land vor allem die gesetzlichen Rahmenbedingungen, dann die fehlenden Baulandreserven; und es sind auch, Frau Badran, die Einsprachen gewisser linker Organisationen, die die ganze Sache verteuern. Weil das so ist und angesichts des Marktumfelds bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten. Solange nämlich nicht klar verbindliche Zulassungsvorgaben und solange keine Belegungsvorschriften existieren, keine Vermögens- und Einkommenslimiten festgesetzt worden sind, die über die Jahre auch kontrolliert werden, und die Grösse und der Ausbaustandard der Wohnungen nicht klar auf wirtschaftlich Schwächere ausgerichtet sind, sehe ich keinen Grund, hier zuzustimmen.