Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Am Freitag in einer Woche schreiben wir den 20. März 2015, das ist der 200. Jahrestag der völkerrechtlichen Garantierung der schweizerischen Neutralität. Die Garantierung erfolgte damals durch die grossen Mächte; die Kantone waren so zerstritten, dass sie diese Lösung nie hätten durchbringen können. Zu diesem Anlass gibt es auch in Zürich eine Feier, organisiert von der Regierung. Sprecher sind Moritz Leuenberger (SP), Regine Aeppli (SP) und Jakob Tanner (SP). Sie sehen: Die SP ist die Neutralitätspartei; allerdings habe ich den Begriff "Neutralität" in ihrem Parteiprogramm ein einziges Mal gefunden, nämlich in Zusammenhang mit der Netzneutralität im Internet.

Was sind die Tatsachen? Wir hatten 200 Jahre lang keinen Krieg, wir haben faktisch seit 500 Jahren, seit Marignano, Neutralität. Das heisst: stillsitzen, nicht Partei nehmen, keine Diplomatie des erhobenen Zeigefingers betreiben. Wir sind nicht Mitspieler auf dem grossen Spielfeld der Mächte, wir sind Sanitäter, die zu Hilfe kommen, wenn es nötig ist, und wir präsentieren nach getaner Arbeit noch nicht einmal eine Rechnung. So war es jedenfalls bis vor Kurzem.

Die Neutralität hat eine Zustimmung von 95 Prozent, das zeigen Rankings der ETH. Doch was geschieht nun? Die Neutralität unseres Landes wird ausgehöhlt, sie wird um ihre Substanz gebracht. Wir haben ein Embargogesetz, da folgen wir nicht nur der Uno - darüber könnte man ja noch diskutieren, dort sind wir nun einmal Mitglied -, da folgen wir auch der OSZE und wichtigen Handelspartnern. Sind das die Vereinigten Staaten? Vielleicht wäre es auch einmal China. Möchten wir Embargomassnahmen Chinas mittragen? Sie sehen, wir kommen da in sumpfiges Gelände. Bei der OSZE handelt es sich um eine Konferenz, die in rechtlicher Hinsicht nicht einmal den Status einer internationalen Organisation hat, und die EU ist eine supranationale Organisation, die nicht einmal Mitglied der Uno ist, die aber machtpolitische Interessen ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik wahrnimmt. Und da machen wir mit? Die EU macht gemeinsame Militärmanöver mit der Ukraine, sie geht Militärbündnisse ein. Dem [PAGE 184] folgen wir hier einfach so unbesehen. Das ist hochproblematisch.

Ein noch erschreckenderes Faktum: Die Schweiz hat aufgrund des Embargogesetzes in Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt eine namentliche Liste von Personen, die boykottiert werden sollen. Diese Personen sind zu einem berächtlichen Teil Parlamentarier aus Russland und aus der Krim. Was ist ihr Vergehen? Sie haben in diesem Konflikt falsch abgestimmt! Wir Parlamentarier dulden also, dass andere Parlamentarier allein wegen ihrer Meinungsäusserung verurteilt werden - dies ist der Stand der schweizerischen Neutralität im Jahr 2015! Herr Bundesrat, das ist nicht unsere Neutralität! Schauen Sie sich die Liste an! Darauf sind viele Dutzend Namen von Personen, die nicht mehr hierherkommen dürfen; wir dürfen nicht mit diesen Leuten verhandeln, weil man natürlich in Russland bemerkt hat, dass das Auswirkungen hat. Es steht ja auch in diesem Bericht, dass wir heute damit zu kämpfen haben. Nein, wir rufen Sie auf, zur Neutralität zurückzukehren. Im 200. Jahr der völkerrechtlichen Anerkennung unserer Neutralität sollten wir diese Neutralität nicht faktisch aushebeln. Die Bürger behalten in diesem Land ihre persönliche Meinungsäusserungsfreiheit bei sich, sie delegieren sie nicht an die Regierenden. Die Regierenden müssen stillsitzen, weil die Bürger nicht wollen, dass man Zensuren austeilt. Das ist eben auch ein Teil des inneren Gehaltes unserer Neutralität.

Dieser aussenpolitische Bericht zeigt, dass wir hier auf dem Holzweg sind. Wir möchten Sie bitten, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren und die Neutralität zu beachten: Das ist das, was die Schweizerinnen und Schweizer erwarten, und nicht Parteinahmen, nicht Boykotte, nicht Einsatz der Hungerwaffe.