Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Die Anzahl der Asylgesuche ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gesunken - nicht gestiegen, sondern gesunken! Im letzten Jahr sind die Asylgesuche dann wieder um knapp 11 Prozent angestiegen. Im Unterschied zur Schweiz wurden in Gesamteuropa 2014 rund 40 Prozent mehr Gesuche gestellt als im Vorjahr. Der Anteil der Schweiz an den Asylgesuchen in Europa betrug 3,8 Prozent: Das ist der tiefste Wert in diesem Jahrhundert. Die beschleunigten Verfahren [PAGE 161] bei sicheren Herkunftsländern haben massgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Asylsuchende aus diesen Ländern meiden seither das schweizerische Asylsystem.

Zugenommen haben im letzten Jahr hingegen die Asylgesuche von Personen mit einem tatsächlichen Schutzbedürfnis im Sinne des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention, vor allem von Eritreern und Syrern. Die Schweiz ist verpflichtet, diese Asylgesuche zu prüfen und allenfalls Asyl oder eine vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Für den Bundesrat hat die Hilfe vor Ort oberste Priorität. So hat die Schweiz alleine für die vom Syrien-Konflikt betroffenen Menschen seit 2011 Hilfeleistungen in der Höhe von 128 Millionen Franken getätigt. Diese Hilfe - ich habe es bereits erwähnt - wird um 50 Millionen verstärkt. Die dringend nötige Hilfe vor Ort entbindet die Schweiz aber nicht von der Pflicht, Asylgesuche im Inland zu prüfen und Schutzbedürftigen Asyl oder eine vorläufige Aufnahme zu gewähren.