Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2015-03-09

Wortprotokoll

Auch wir Grünliberalen danken dem Bundesrat für den guten Bericht und nehmen davon Kenntnis.

Die Aussenwirtschaftsstrategie ist für die exportorientierte Schweiz von grosser Bedeutung. Wir begrüssen deshalb das Engagement des Bundesrates, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern und zu stärken. Gerade in der aktuellen Situation der Frankenstärke ist dies für unsere Wirtschaft besonders wichtig. In diesem Sinne unterstützen wir auch das Engagement des Bundes im Rahmen der WTO und zum Abschluss weiterer bilateraler Freihandelsabkommen. Ein dichtes Netz an bilateralen Freihandelsabkommen ist für die exportorientierte Volkswirtschaft entscheidend. Es ist deshalb absolut richtig, dass der Bundesrat eine Erweiterung dieses Netzes anstrebt.

Freihandel ist primär dann wohlfahrtsfördernd, wenn die notwendigen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Das heisst, dass wir auch im Freihandel eine möglichst grosse Kohärenz mit anderen aussenpolitischen Anliegen, die dem Erhalt der natürlichen Ressourcen und der Einhaltung der Menschenrechte dienen, erreichen sollten. Wir Grünliberalen haben das immer wieder eingefordert, so auch jüngst beim Freihandelsabkommen mit den Philippinen. Wir sind überzeugt, dass wir, wenn wir den verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen, wie er in der Bundesverfassung festgehalten ist, ernst nehmen, über die allgemeinen Nachhaltigkeitsklauseln in der Präambel hinauskommen müssen. Ein allgemeines Bekenntnis ist nicht ausreichend. Ein zielführender Ansatz sind Umweltverträglichkeitsprüfungen für sensible Produkte und die entsprechende Berücksichtigung dieser Ergebnisse in den Verhandlungen. Der Bundesrat selbst hat das im Aktionsplan Grüne Wirtschaft so festgehalten. Was es braucht und was wir fordern, ist nun eine entsprechende Umsetzung.

Die Schweizer Freihandelspolitik steht zurzeit vor verschiedenen Herausforderungen. Wesentlich ist die Revision zahlreicher Abkommen zur Vermeidung der Diskriminierung von Schweizer Unternehmen aufgrund unterschiedlicher Zolltarife. Von ganz besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), denn in den USA und in der EU ansässige Firmen sind meist die Hauptkonkurrenten hiesiger Unternehmen. Der Abschluss dieser Verhandlungen hätte Nachteile für die Schweizer Wirtschaftserfolge. Schweizer Firmen müssten sowohl auf dem amerikanischen als auch auf dem europäischen Markt mit Benachteiligungen rechnen. Das muss verhindert werden. Wir werden erst nach dem Abschluss der Verhandlungen wissen, ob das Abkommen auch Dritten und somit der Schweiz offenstehen wird.

In diesem Zusammenhang ist für die Grünliberalen auch klar, dass die Beziehungen zur EU und damit die Marktzugangsabkommen so rasch als möglich auf eine stabile Basis gestellt werden müssen. Dabei wird der Erhalt der Bilateralen nicht ausreichend sein, denn wir möchten weitere Marktzugangsabkommen, und wir brauchen vor allem eine stabile und belastbare Beziehung zur EU und damit auch eine Lösung der institutionellen Fragen, im Interesse unserer wirtschaftlichen, aber auch unserer politischen Beziehungen.

Mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 werden wir auch über das Investitionsschutzabkommen mit Georgien befinden. Das Abkommen ist das erste, das die neuen Nachhaltigkeitsbestimmungen enthält. Damit ist unter anderem die wichtige Bestimmung gemeint, dass Investitionen nicht durch eine Senkung der Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsniveau angelockt werden dürfen. Das Abkommen mit Georgien wurde somit im Vergleich mit bisherigen weiterentwickelt. Wir werden ihm somit zustimmen.

Wir danken dem Bundesrat und der Verwaltung für ihren Einsatz und nehmen vom Bericht Kenntnis.