Humbel Ruth · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Wir alle kennen junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Sie sind von gleichaltrigen Schweizerinnen und Schweizern nicht zu unterscheiden. Sie fühlen sich als Schweizerinnen und Schweizer. Sie sind in der Schweiz geboren, sie sind da aufgewachsen, sie besuchen hier die Schulen und engagieren sich in Vereinen. Sie denken wie Schweizer, leben wie Schweizer, sprechen unsere Sprache und kennen ihr bürgerrechtliches Heimatland nur von den Ferien oder sogar nur von Erzählungen der Eltern oder Grosseltern. Emotional ist die Schweiz ihr Heimatland, rechtlich fehlt ihnen dazu der Pass.

Diese Ausländerinnen und Ausländer sollen den Schweizer Pass nicht automatisch bekommen, sondern auf Antrag hin mit erleichterter Einbürgerung. Wir gehen also mit der Vergabe des Schweizer Bürgerrechts nicht verantwortungslos um, wie das mein Vorredner ausgeführt hat, wir erleichtern vielmehr Schweizerinnen und Schweizern, die zwar vom Pass her Ausländer sind, die aber vom Herzen her Schweizer sind, den Zugang zum Schweizer Pass.

Es ist auch nicht richtig, dass alle paar Jahre das gleiche Thema komme. Wir hatten 2004 eine Volksabstimmung über eine Vorlage, welche eine automatische Einbürgerung für die dritte Generation vorsah. 2008 haben wir die vorliegende [PAGE 278] parlamentarische Initiative zurückgestellt, bis nach der Gesamtrevision des Bürgerrechtsgesetzes, und haben sie nun, nachdem wir diese Gesamtrevision im letzten Sommer verabschiedet haben, wieder aufgenommen. Es geht dabei nicht mehr um einen Automatismus, sondern es geht um einen erleichterten Zugang zum Schweizer Bürgerrecht.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage. Sie ist wesentlich restriktiver ausgestaltet als diejenige, welche 2004 von Volk und Ständen abgelehnt worden ist. Es gibt im Gegensatz zur damaligen bundesrätlichen Vorlage vor elf Jahren keinen automatischen Bürgerrechtserwerb, sondern den Anspruch auf eine erleichterte Einbürgerung. Die Voraussetzungen sind restriktiv. Die Integrationskriterien müssen erfüllt sein, das antragstellende Kind muss in der Schweiz geboren sein. Wir haben die weiteren Voraussetzungen gehört: Mindestens ein Grosselternteil muss hier ein Aufenthaltsrecht gehabt haben, und mindestens ein Elternteil muss spätestens mit zwölf Jahren in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung bekommen haben.

Mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, welche wir in der letzten Sommersession beschlossen haben, werden formelle und materielle Einbürgerungsanforderungen vereinheitlicht. Für die dritte Ausländergeneration sind Einbürgerungserleichterungen kantonal noch unterschiedlich ausgestaltet. Mit dieser Vorlage erreichen wir daher auch bei der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation eine Harmonisierung.

Wir haben zwei Entwürfe zu beraten: eine Anpassung von Artikel 38 der Bundesverfassung sowie die entsprechende Ausführungsgesetzgebung mit einem neuen Artikel 24a des Bürgerrechtsgesetzes. Der Verfassungstext untersteht dem obligatorischen Referendum. Wir sind uns in der CVP/EVP-Fraktion durchaus bewusst, dass Volksabstimmungen zu Ausländer- und Einbürgerungsfragen emotional geführt werden und nicht einfach zu gewinnen sind.

Die Änderungen in den Absätzen 1 und 2 in Artikel 38 der Bundesverfassung dürften unbestritten sein. Gerade in Absatz 2, wo der Begriff "Mindestvorschriften" mit dem Begriff "Grundsätze" ersetzt wird, ist das adäquat mit Blick auf die Änderungen des Bürgerrechtsgesetzes, wo wir einheitliche Grundsätze für Einbürgerungen festgelegt haben. Absatz 3 gibt dem Bund neu die Kompetenz, eine erleichterte Einbürgerung nicht nur für Staatenlose vorzusehen, sondern auch für Personen der dritten Ausländergeneration.

Es ist klar - es wird nicht leicht, für die Erweiterung der erleichterten Einbürgerung einen Abstimmungskampf zu führen. Aber ein schwieriger Abstimmungskampf darf uns nicht davon abhalten, diesen richtigen Schritt zu tun und der gut integrierten dritten Ausländergeneration den Weg zum Schweizer Pass zu erleichtern.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage und bittet Sie, dies auch zu tun.