Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Frau Rytz, Sie haben ausgeführt, dass ohne diese Vorlage die Grundversorgung nicht mehr überall, wo es in unserem Land erwünscht ist, gesichert wäre. Können Sie mir aus der Fassung der Mehrheit oder aus der Fassung der Minderheit I eine Bestimmung zitieren, die nicht schon heute durch die Verfassung gewährleistet ist und die einen Grundversorgungsaspekt aufweist, der nicht schon heute aus dem geltenden Recht abgeleitet werden kann?