Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Der Ständerat hat an seinem Beschluss für eine Aufstockung um 42 Millionen Franken deutlich festgehalten. Unsere Finanzkommission hat zusammen mit dem Bundesrat eine andere Auffassung: Zum einen liegt der höhere Betrag der Kleinen Kammer ganz klar über dem BIP-Wachstum, zum anderen kann der Bundesrat nach Aussage von Bundesrat Villiger seinen mittelfristigen Leistungsauftrag auch mit dem tieferen Betrag von 16 Millionen Franken erfüllen. Ich habe die Argumentation von Herrn Bundesrat Villiger im Ständerat gehört, Herr Zanetti, und diese war nicht mehr so charmant, wie Sie jetzt angedeutet haben.

Das ist ein Grund, wieso Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt - das Stimmenverhältnis war 14 zu 9 Stimmen -, an Ihrem Beschluss vom 5. Dezember 2001 festzuhalten.