Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Sie sind müde; ich weiss, Sie hatten eine strenge Session. Trotzdem ist auch diese Vorlage wichtig. Auch hier geht es um Sicherheit, vielleicht weniger um jene der Schweiz als um jene des ganzen Planeten, und das ist vielleicht ja auch nicht ganz unbedeutend.

Ich habe Ihre Debatte mit Spannung verfolgt und herausgehört, dass es im Wesentlichen zwei Argumente gibt, die gegen diese Vorlage des Bundesrates und den Beschluss des Ständerates eingewendet werden. Erstens sagen Sie: Wir sind schon so gut, es besteht gar kein Handlungsbedarf für eine Gesetzesanpassung. Das zweite Argument lautet: Es ist der falsche Zeitpunkt - in Zeiten des starken Schweizerfrankens wollen wir keine neuen Belastungen für die Unternehmen. Beide Argumente nehme ich ernst, aber sie sind zu relativieren.

Das heutige Umweltschutzgesetz ist dreissig Jahre alt. Es trat in jenem Jahr in Kraft, als wir die Autobahnvignette eingeführt haben, als Ronald Reagan Präsident der USA war und Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU oder als Windows 1.01 vorgestellt wurde. Das ist lange her! Was damals richtig war, was damals als richtig erachtet wurde, ist heute vollständig überholt - das wissen wir alle. Man sprach damals nicht von Ressourceneffizienz. Das war kein Ziel, kein Thema, keine Vorgabe. Entsprechend finden Sie dieses Wort bis heute im Umweltschutzgesetz nicht.

Der heutige Zeitpunkt ist für eine Revision richtig. So schrieb im März 2012 auch Economiesuisse in ihrem Positionspapier zur grünen Wirtschaft: "Die Schweiz muss sich dafür starkmachen und so auch die Positionierung der Schweizer [PAGE 1258] Wirtschaft stärken. Der Lebenszyklusansatz hilft, verborgene Chancen aufzuspüren, und berücksichtigt unbeabsichtigte Folgen, externe Effekte und den Wettbewerb um Ressourcen. Wir müssen den ökologischen Fussabdruck minimieren. Eine Green Economy anerkennt, dass die globalen Ressourcen begrenzt sind und in diesem Bewusstsein genutzt werden müssen. Wir müssen die Effizienz steigern und mehr aus weniger machen." Drei Jahre später ist das noch genauso gültig.

An dieser Art und Weise zu denken und zu handeln und das Wirtschaften danach auszurichten hat sich nichts geändert, weil es absolut nötig ist. So zeigt auch eine im Mai dieses Jahres veröffentlichte Studie des United Nations Environment Programme (UNEP) und der Universität Genf auf, dass sich die Schweiz mit ihrem Konsum klar ausserhalb des langfristig sicheren Spielraums von Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten bewegt. Klimawandel, Versauerung der Ozeane, Biodiversitätsverlust und Stickstoffverlust sind gemäss dieser wissenschaftlichen Studie für die Schweiz mit höchster Priorität zu behandeln.

Abfalldeponien, meist unkontrolliert, waren bis in die Siebzigerjahre die Regel. Heute müssen wir rund 3300 mit Altlasten verseuchte Gebiete sanieren. In jedem Kanton haben wir solche Probleme, bis hin zur Trinkwasserverschmutzung. Viele toxische Stoffe wie etwa Schwermetalle sind nicht abbaubar, und wir riskieren, dass sie in die Umwelt gelangen - oft Jahre später, wie z. B. das Quecksilber im Wallis.

Ja, die Schweiz hat eine gute Umweltbilanz, aber eben nicht, weil wir geschlafen haben, sondern weil wir immer gehandelt haben: weil wir vom Staat aus Kehrichtverbrennungsanlagen statt Abfalldeponien gefordert und gefördert haben, weil wir betreffend die Verunreinigung von Grundwasser reguliert haben, weil wir die Verschmutzung der Seen angepackt haben, weil wir Sondermülldeponievorschriften erlassen haben, weil wir Asbest, PCB usw. verboten haben. Von selber passiert nichts oder nicht viel, das wissen wir doch alle. Daher geht es bei der Revision darum, ein programmatisches Ziel der Schweiz zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu verankern und der Ressourceneffizienz im heutigen Gesetz ein Gewicht zu geben, die Wirtschaft zu sensibilisieren und Eigenverantwortung einzufordern. Staatliche Regulierung findet ja erst subsidiär statt - subsidiär, wenn die Kaskade von freiwilligen Massnahmen, Branchenlösungen usw. versagt.

Die Modernisierung der Umweltpolitik ist nötig, weil "business as usual" keine Alternative darstellt, um den aktuellen und kommenden ökologischen Herausforderungen begegnen zu können. Economiesuisse zitiert zwar zusammen mit den Verbänden eine Grafik der europäischen Umweltagentur, leider aber nicht deren Aussage.

Wenn die Weltbevölkerung von heute 7,6 auf 9 Milliarden wächst, werden weitere Verbesserungen des Lebensstandards nur mit einem Übergang zu einer grünen Wirtschaft möglich sein. Es ist daher in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse, dass wir unsere Abhängigkeit von Rohstoffen verringern.

Ich weiss, grüne Wirtschaft wird bei uns noch von vielen als Anliegen der Linken und Grünen wahrgenommen. Das ist komplett falsch. Es steckt keine Ideologie und keine politische Färbung dahinter. Schauen Sie doch bitte auch auf die Studien der OECD, des wichtigsten Wirtschaftsclubs der Welt, in denen man seit Jahren von "green jobs" und "green development" spricht. Man tut das sicher nicht aus einer politischen Warte, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass sich die Ressourcen minimieren und die Preise steigen und dass somit gerade ressourcenarme Länder, Industriestaaten wie die Schweiz, in Probleme geraten. Dasselbe finden Sie in Studien der G-20 und der G-7, und das sind auch nicht gerade Organisationen des linken Flügels.

Natürlich ist die Schweiz bereits gut: Viele Unternehmen leisten Hervorragendes und Eindrückliches. Sie tun dies in Kenntnis der globalen Ressourcensituation. In Gesprächen haben sie denn auch immer gesagt: Wir wollen jetzt klare Rahmenbedingungen; wir wollen eine klare Orientierung durch das Gesetz, sodass diejenigen, die nichts tun, und diejenigen, die viel tun, in Zukunft die gleichen Spielregeln und gleich lange Spiesse haben.

Der Hinweis der Wirtschaftsverbände zum kleinen inländischen Materialverbrauch ist ziemlich wacklig, da er die Materialflüsse entlang der Wertschöpfungskette völlig ausser Acht lässt. In einer Gesamtsicht - auch da gibt es internationale Statistiken - landet die Schweiz bei den zehn schlechtesten Ländern der Welt, so, wie wir leider mit unserem Abfallvolumen pro Kopf europaweit Spitzenreiter sind. Auch wenn wir von den 710 Kilo Abfall pro Kopf die Hälfte rezyklieren, bleibt gesamthaft viel mehr, als in vielen anderen Staaten im Total anfällt. Diese Fakten muss man schon auch zur Kenntnis nehmen.

Letzte Woche fand die Generalversammlung des Netzwerkes Ressourceneffizienz Schweiz (Reffnet) statt. Reffnet unterstützt Unternehmen, die Material, Energie und Kosten sparen wollen. Die Zahlen, die dieses Netzwerk nach nur einem Jahr vorlegen kann, beziehungsweise die Resultate, die es mit fünfzig Unternehmen erreicht hat, sind eindrücklich. Darunter ist etwa die Firmengruppe Franke mit dem Industriellen Michael Pieper an der Spitze, welche mit konkreten Massnahmen in den acht Unternehmen allein in einem Jahr 2,5 Millionen Franken gespart und dabei die Umweltbelastung in der Grösse eines Fussabdruckes eines Dorfes von 2500 Einwohnern reduziert hat. Beim Materialeinsatz gibt es erhebliche Einsparpotenziale. Es geht um Geld, das man sparen kann - und das ist Wirtschaftspolitik! Reffnet bietet genau so eine Aktivität an, die wir vom Bund her unterstützen, nämlich mit der Beratung und mit der Koordination gemäss dem Aktionsplan Grüne Wirtschaft des Gesamtbundesrates - eine gute Sache, dank welcher man Geld spart.

Ich sehe, dass die Vorschläge des Bundesrates schon dem Ständerat zu weit gehen. Ich bin nicht glücklich darüber, kann mich aber mit der heute sehr gestrafften und verkürzten Version einverstanden erklären. Die Vorlage setzt stark auf Dialog und Beratung und wo immer möglich auf freiwillige Massnahmen.

Die Artikel zur Produkteinformation sind gestrichen, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Und auch die Berichterstattungspflicht für die Unternehmen ist wesentlich vereinfacht worden. Ich glaube, es war den Wirtschaftsverbänden einfach nicht klar, dass wir heute eine andere Vorlage haben. Ich bin mir bewusst, dass Sie in einem Wahljahr stehen und dass der Frankenkurs die Unternehmen stark beschäftigt, aber wir können ja jetzt nicht wegen der Stärke des Schweizerfrankens auf Jahre alle Reformen in den Papierkorb schmeissen. Sie wissen auch, dass dieses neue Gesetz wohl kaum vor 2018 in Kraft treten wird, und dann werden Sie wohl nicht mehr mit dem Schweizerfranken als Begründung operieren können.

Ich lade Sie deshalb ein, wie der Ständerat auf die Vorlage einzutreten. Die Kosten infolge Nichtstuns und Zuwartens werden nicht kleiner. Die ersten ermutigenden Schritte werden nicht ausreichen, um den hohen Ressourcenverbrauch der Schweiz massgeblich zu senken. Dafür brauchen wir die Revision des Umweltschutzgesetzes und ein klares Signal des Parlamentes, wohin die Reise gehen soll. Langfristig führt kein Weg an der Ressourceneffizienz vorbei.

Je eher wir uns als Gesellschaft und als Wirtschaft darauf einstellen, desto früher werden wir zu den Gewinnern gehören und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken.