Vogler Karl · Nationalrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Vorab: Namens der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diese Vorlage ist wichtig für unsere Umwelt, genauso wichtig ist sie aber auch für unsere Wirtschaft. Natürliche Ressourcen sind eine zentrale Grundlage für die Wohlfahrt unserer Gesellschaft. Wenn Ressourcen wie Boden, Wasser, saubere Luft oder Energierohstoffe und Metalle nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, so ist unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, so ist unsere Wohlfahrt gefährdet.

Nun wird gesagt, wir machten ja schon sehr viel in der Schweiz, was den sorgfältigen Umgang mit unseren Ressourcen betrifft. Das stimmt in vielen Bereichen, in anderen wichtigen Bereichen stimmt es aber nicht. Das zeigt unser deutlich zu grosser ökologischer Fussabdruck von fast drei Erden. Diesen bis zum Jahre 2050 auf den Faktor 1 zu reduzieren, wie das die Initiative verlangt, ist unrealistisch, weshalb sie abzulehnen ist.

Der Initiative aber mit einem indirekten Gegenvorschlag zu begegnen, aufbauend auf freiwilligen Initiativen, Branchenvereinbarungen und, als Ultima Ratio, mittels Vorschriften, ist ein Zeichen verantwortungsvoller, vorausschauender Politik. Dieser Gegenvorschlag kommt notabene gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich abgespeckt daher. Ich erinnere etwa an den Verzicht auf die Produktumweltinformationen oder der Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe - berechtigte Anliegen der Wirtschaft, die berücksichtigt wurden.

Wo liegen die Chancen dieser Initiative, nicht zuletzt auch für die Wirtschaft? Der Sprecher der Minderheit hat am Beispiel des Rohstoffs Holz aufgezeigt, dass die vorgeschlagene Revision des Umweltschutzgesetzes klar im Interesse unserer Holzbranche ist. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen: Phosphor. Dieser Rohstoff ist unter anderem ein essenzieller Düngestoff in der Landwirtschaft - es ist Dünger, der importiert werden muss und dessen Gewinnung massive Umweltschäden hinterlässt. Der meiste bei uns anfallende Phosphor landet dann im Klärschlamm oder im Tier- und Knochenmehl. Wenn es uns gelingt, diesen Dünger zurückzugewinnen, dann können wir damit den jährlichen Bedarf der Schweizer Landwirtschaft abdecken. Aktuell werden diese Abfälle aber verbrannt. Bis heute wurden von der Wirtschaft rund dreissig entsprechende Rückgewinnungsverfahren entwickelt, einzelne Verfahren stehen kurz vor der Marktreife. Ich verweise auf die "NZZ" vom 6. Mai dieses Jahres.

Diese Entwicklung unterstützt die Revision des USG, indem die stoffliche der energetischen Verwertung vorgezogen wird. Hier liegt letztlich die Essenz dieser Vorlage: Es geht darum, die Verschwendung wertvoller Rohstoffe zu vermeiden, unnötige Umweltschäden zu verhindern und einen Paradigmenwechsel hin zu geschlossenen Stoffkreisläufen zu machen.

Und wenn wir beim Thema "Abfall" und "geschlossene Kreisläufe" bleiben, so gilt es festzustellen, dass die Schweiz mit 700 Kilogramm Abfall pro Person und Jahr alles andere als vorbildlich ist: Wir produzieren europaweit mit Abstand die grösste Abfallmenge, und diesen Abfall verbrennen wir mit entsprechendem CO2-Ausstoss. Und wenn man mehr ins Detail geht, erkennt man: Von den heute 3,8 Millionen Tonnen brennbaren Abfällen sind ein grosser Teil Kunststoffabfälle. Wir wissen alle, dass es die geschickteste [PAGE 1257] Lösung wäre, wenn man diese Kunststoffabfälle in einem Kreislauf stofflich verwerten würde. Wir verbrennen aber 85 Prozent dieser Kunststoffabfälle. Auch hier gilt: Pro Tonne verbrannter Kunststoffabfälle fallen 1,26 Tonnen CO2 an. Die Liste dieser Beispiele liesse sich ohne Weiteres verlängern.

In alten, in der Schweiz irgendwo herumliegenden Handys beispielsweise lagern 240 Kilogramm Gold. Eine weitere Zahl: Rund 100 Millionen Franken beträgt der Wert der pro Jahr über den Hauskehricht entsorgten Altmetalle. Eine solche Wertvernichtung können und dürfen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten!

Und wenn gesagt wird, die Vorlage sei mit Kosten für die Wirtschaft verbunden, so trifft das in der Konsequenz zu, aber es gilt auch, die genannten und andere Gegenwerte nicht einfach auszublenden. Ein kleines Beispiel: Vor einem Jahr wurde mit Unterstützung des Bundes Reffnet.ch, das Netzwerk Ressourceneffizienz Schweiz, gegründet, ein Pilotprojekt, das aufzeigt, wie Schweizer Unternehmen von mehr Ressourceneffizienz profitieren können. Wenn Sie die ersten Resultate verfolgen, so stellen Sie ein grosses Potenzial fest: Acht Unternehmen, die konkrete Massnahmen umgesetzt haben, haben innerhalb des ersten Jahres Einsparungen von 2,5 Millionen Franken erzielt - Entlastungen, die in Zeiten des starken Frankens hochwillkommen sind.

Diese ersten Schritte sind ermutigend, aber sie reichen nicht aus. Es braucht die Reform des Umweltschutzgesetzes, damit im Rahmen der Plattform Grüne Wirtschaft gemäss Artikel 10h Absatz 2 USG die brachliegenden Effizienzziele systematisch ausgeschöpft werden und damit ein Beitrag zur Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet wird.

Zusammengefasst: Geschlossene Stoffkreisläufe lohnen sich finanziell und ökologisch, und wir helfen damit neuen Technologien zum Durchbruch. Dazu braucht es ein modernes Umweltschutzgesetz, ein Gesetz, dass nicht nur wie bis anhin von Schutz und Nutzen geprägt ist, sondern in welchem neu der Gedanke der Ressourceneffizienz verankert ist. Darum geht es.

Nun hat ja ein Teil der Wirtschaft - und ich sage bewusst "ein Teil", weil es bei Weitem nicht die Wirtschaft als Ganzes ist, sondern ein Teil der Verbände -, angeführt von Economiesuisse, intensiv und seit Monaten, und zwar bereits vor dem 15. Januar, gegen diese Vorlage lobbyiert. Da staune ich schon: Vor ziemlich genau drei Jahren hat Economiesuisse ein Dossier zum Thema "Green Economy" publiziert, nämlich die Nummer 5 vom 19. März 2012, die ich hier in der Hand habe. Da schreibt Economiesuisse betreffend ihrer Positionierung unter dem Titel "Green Economy: Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wandel. Dossierpolitik": "Die Schweiz muss sich für Green Economy starkmachen und so auch die Positionierung der Schweizer Wirtschaft stärken." Und unter dem Fazit "Green Economy als Erfolgsmodell - auch für die Wirtschaft" steht: "Für die Schweizer Wirtschaft ergibt sich unter dem Stichwort Green Economy ein Wachstumsfeld ..." So weit dieses Positionspapier. Jetzt wird das, was die Schweizer Wirtschaft noch vor Kurzem als Wachstumspfad propagiert und unterstützt hat und was nun vom Bundesrat mit einer Vorlage umgesetzt wurde, von eben dieser Wirtschaft massiv bekämpft. Ich denke, es würde sich lohnen, wenn Economiesuisse ihr Dossier "Green Economy" wieder hervorholen würde, sich auf den Pfad der Tugend, nämlich auf den vor ihr selber vorgeschlagenen Weg, begeben und mithelfen würde, ein zeitgemässes Umweltschutzgesetz, selbstverständlich frei von unnötigem bürokratischem Aufwand, umzusetzen.

Oder um es wiederum mit den Worten von Economiesuisse zu sagen: "Die Schweiz muss sich für Green Economy starkmachen."