Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2001-12-11

Wortprotokoll

Frau Vallender, besten Dank. Ich denke, natürlich gilt dieses Gesetz dort, wo es erlassen worden ist. Ich glaube, für die Kommissionsmehrheit war es gerade eine Sorge - da trifft man sich mit dem Anliegen beider Parlamentarischen Initiativen -, städtische und kantonale Richtlinien nicht allein zuzulassen, sondern sie durch staatliche Leitplanken zu ergänzen. Allerdings unterscheiden wir uns in der Frage der Interpretation Ihrer Initiative. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ergibt sich daraus klar, dass im Rahmen des Arzt-Patient-Verhältnisses, eines Vertrauensverhältnisses, das sich über Jahrzehnte bilden kann, eine Beihilfe nicht mehr möglich wäre, wenn es nach dem Text Ihrer Initiative ginge. Die Interpretation der Mehrheit war, dass diese eine restriktivere Praxis beinhalten würde als heute. Deshalb ist die Kommissionsmehrheit zum Schluss gekommen, Ihrer Parlamentarischen Initiative sei keine Folge zu geben.