Diener Lenz Verena · Ständerat · 2014-09-18

Wortprotokoll

Es war keine ökologische Sternstunde, die wir in der UREK hatten, als wir diese Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag diskutierten. Eigentlich war es auch erschütternd, wie wenig neue Argumente in diese Diskussion einflossen. Da waren die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter geradezu wohltuend, weil sich mindestens bei einem Teil der Wirtschaft in der Zwischenzeit etwas bewegt hat. Aber die politischen Fronten waren wie seit eh und je: Es ist nicht die richtige Vorlage, sie ist nicht nötig, sie ist nicht umsetzbar, sie ist wirtschaftsfeindlich. Es sind Worte, die ich in dieser Diskussion seit dreissig Jahren immer wieder höre.

Aber welches sind denn die nüchternen Fakten? Wir verbrauchen in unserem Land derart viel Ressourcen und Energie, dass wir eigentlich 2,8 Welten zur Verfügung haben müssten, um diesen Konsum als nachhaltig bezeichnen zu können. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" verlangt eigentlich nur das, was jeder vernünftig denkende Mensch auf die Länge für diesen Planeten postulieren kann. Die Initiative verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige, ressourceneffiziente Wirtschaft anstreben. Was kann daran falsch sein? Wie erklären wir unter den Stichwörtern "Gerechtigkeit" oder "Solidarität" oder "Nachhaltigkeit", dass wir weiterhin viel mehr Ressourcen für uns und unser Land beanspruchen, als auf die gesamte Menschheit hochgerechnet eigentlich zur Verfügung stehen?

Es ist mir auch klar, dass wir nicht in kürzester Zeit zur geforderten Nachhaltigkeit - ein Planet für alle - kommen [PAGE 849] können. Aber wir sind gefordert. Wir sind gefordert, klarer auf diesen Weg einzusteigen. Die Initiative fordert, dass dieser ökologische Fussabdruck bis ins Jahr 2050 erreicht wird. Zugegeben, ein ehrgeiziger Zeitplan, aber wenn wir ehrlich sind: Über kurz oder lang kommen wir doch an diesem Entscheid nicht vorbei.

Der Bundesrat bestätigt darum, dass er der Stossrichtung dieser Initiative durchaus zustimmen könne, dass sie aber bis 2050 nicht umsetzbar sei. Daher legt er uns seinen indirekten Gegenvorschlag als alternativen Weg vor. Ich möchte an dieser Stelle der Bundesrätin und dem Gesamtbundesrat danken, dass sie das Anliegen der Initiative überhaupt ernst nehmen.

Was enthält denn dieser indirekte Gegenvorschlag? Ganz viele bewährte Instrumente: an oberster Stelle die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, subsidiär freiwillige Vereinbarungen zwischen der Wirtschaft und dem Bund. Und dann, wenn all das nicht greift, kann der Bund Mindestanforderungen formulieren, und er liefert eine Berichterstattung, die notwendig ist, um Transparenz herzustellen; alles unter dem Stichwort Subsidiaritätsprinzip. Was kann daran falsch sein? Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist im indirekten Gegenvorschlag durchaus beachtet und ebenfalls, dass keine zusätzlichen Handelshemmnisse entstehen können.

Im Übrigen haben wir schon recht viele Erfahrungen gesammelt - ich denke da an Baumwolle, Soja, Kaffee, Fisch oder Palmöl -, wie solche Vereinbarungen und Deklarationen aussehen können. Nachdem ich vorhin gehört habe, wie grossartig wir sind, auch im Bereich Abfall, möchte ich einfach kurz festhalten: Mehr als 50 Prozent unserer Abfälle werden nicht recycelt. Das als tolle Leistung hinzustellen, dafür habe ich kein Verständnis.

Letzte Woche haben Klimaexperten und Ressourcenexperten nüchtern festgehalten, dass uns die Zeit davonläuft. Durch das Verhalten der Menschen, durch unser Verhalten auf unserem Planeten werden rare Ressourcen verschwendet, was zunehmende Klima- und Wetterextreme verursacht. Die Ozeane zum Beispiel weisen eine historisch beispiellose Übersäuerung auf; das gibt Fortsetzungsgeschichten. Die CO2-Belastung - wenn ich denke, welche Diskussionen wir zu unseren CO2-Abgaben hatten und noch haben werden - ist so hoch wie noch nie. Unsere Kommission schmettert die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag ab: Nicht jetzt und nicht so - das ist die Antwort.

Gerade in unserem Land als ressourcenarmem Land haben wir doch das grösste Interesse daran, Ressourceneffizienz und geschlossene Kreisläufe zu haben. Die Ressourcenpreise werden steigen. Gerade die ökologischen Standards schaffen ein innovationsfreundliches Klima, was längerfristig ganz sicher auch einen Wettbewerbsvorteil mit sich bringen wird.

Ich habe mich schon in der Kommission für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates eingesetzt. Er zielt in die richtige Richtung und kann durchaus liberal umgesetzt werden. Ich unterstütze auch den Antrag Graber Konrad. Der Antrag, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen und dann dort die inhaltliche Diskussion zu führen, dient zum Brückenbau. Es ist meines Erachtens selbstverständlich, dass das Subsidiaritätsprinzip, die Wirkungseffizienz und auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis eine grosse Wichtigkeit für unsere politische Glaubwürdigkeit, aber auch für unsere Wirtschaft haben. Doch der Bund braucht auch Instrumente, um eingreifen zu können, wenn die geforderten Weiterentwicklungen der ökologischen Nachhaltigkeit ins Stocken kommen. Die ökologische Relevanz von Rohstoffen und das Schliessen von Stoffkreisläufen sind absolut notwendige Stichworte, die in diesem indirekten Gegenvorschlag drinbleiben müssen. Die Forderung, dass die Vorlage bezüglich des administrativen Aufwands kritisch überprüft werden soll, kann ich unterstützen. Ich bin überzeugt, dass sich hier auch noch einige Verbesserungen erzielen lassen.

Zusammenfassend: Ich unterstütze diese Volksinitiative, bin für Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag und unterstütze auch den Antrag Graber Konrad. Doch den Antrag Hess Hans lehne ich ganz dezidiert ab. Damit würde die Behandlung des Themas auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.