Stadler Markus · Ständerat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Das aktuelle CO2-Gesetz war damals als Gegenvorschlag zur Klima-Initiative konzipiert, die daraufhin zurückgezogen wurde. Die Klima-Initiative verlangte eine Senkung des inländischen Ausstosses an Treibhausgasen um 30 Prozent von 1990 bis 2020. Das aktuelle Gesetz enthält nicht nur das Ziel der Inlandreduktion von 20 Prozent, sondern auch eine Kompetenz für den Bundesrat zu einer Erhöhung, d. h., dass er über die bestehenden 20 Prozent hinausgehen kann. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat bisher nicht Gebrauch gemacht.

Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik: Für die Planungs- und Investitionssicherheit derjenigen Unternehmungen, welche sich auf das neue Gesetz eingestellt haben, ist es sicher essenziell, dass die staatlichen Rahmenbedingungen bis zum Ende der aktuellen Zielperiode, 2020, beibehalten werden.

Nun zur Klimawirkung: Der ausländische Markt der CO2-Zertifikate ist seit Längerem mit problematischen Zertifikaten überschwemmt, welche sehr günstig erworben werden können, deren Kauf aber in den meisten Fällen keine zusätzliche Klimawirkung erzeugt. Entsprechend zentral ist die Relevanz der Inlandreduktion, weil nur sie in der aktuellen Situation eine tatsächliche Reduktion von Treibhausgasen garantiert.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.