preparatory:AB 175325

Wortprotokoll

Dieser Artikel ist im Zusammenhang mit Artikel 30h, "Abfallanlagen", zu sehen. Wie Sie Seite 10 der deutschen Fahne entnehmen können, beantragt die Kommission bei Artikel 30h, beim geltenden Recht zu bleiben. Da die Fassung des Bundesrates das Ziel verfolgt, die Bewilligungspflicht für Abfallanlagen einschliesslich Deponien neu nicht in Artikel 30e Absatz 2 zu regeln, sondern im folgenden Artikel 30h Absatz 1, und da der gesamte Artikel 30h nun aber in der Fassung des geltenden Rechts bleibt, beantragt Ihnen die Kommission konsequenterweise, auch bei Artikel 30e beim geltenden Recht zu bleiben.