Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Jetzt sind wir bei der Verwertung. Die Vorlage wurde entsprechend Ihrem Auftrag verschlankt, das heisst, Absatz 2 wurde gestrichen. Das kann man so umsetzen. Es würde tatsächlich dazu führen, dass wir auf Verordnungsebene einige Elemente aufgreifen könnten, mit denen konkret die stoffliche Verwertung dort vorgesehen wäre, wo es eben technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Gerade Phosphor ist hier ein Beispiel. Wir importieren heute Phosphor. Er ist für die Landwirtschaft sehr wichtig, ist ein Düngemittel. Wir wissen, wenn es uns gelänge, aus dem Klärschlamm den Phosphor herauszufiltern und zurückzugewinnen, bräuchten wir eigentlich keine Importe mehr. Das ist so: Es ist nicht ganz billig. Das ist eben so, deshalb gibt es auch hier wieder eine Minderheit. Sie würde eigentlich die Entwicklung von solchen Technologien von vornherein verunmöglichen. Mit der Zeit und bei einer bestimmten Menge kann das aber auch Sinn machen. Es habe den schönen Nebeneffekt, sagen meine Experten, dass es heute industrielle Technologien von einer Reife gibt, mit denen dann der Recycling-Phosphor viel weniger Cadmium und andere Schwermetalle aufweist als der importierte. Man hat nachher weniger Kosten, wenn man die Schwermetalle im Boden herausfiltern soll. Es scheint uns also sehr sinnvoll zu sein.

Deshalb, Herr Schwaller, habe ich Sie vorhin überhaupt nicht begriffen, bei Artikel 10h, beim programmatischen Artikel. Denn Sie liefern ja den besten Beweis dafür, dass die Industrie das kann, subsidiär und mit grossem Erfolg. Man hat gemerkt, dass es mit der Zeit noch rentiert. Deshalb habe ich dort Vermeiden, Verwerten, Verbrennen in dieser Reihenfolge genommen, mit dem Ansatz der Subsidiarität, mit Branchenvereinbarungen - genau das machen wir. Sie hätten also problemlos den Knopf am richtigen Ort bedienen können - das nächste Mal.

Zum Antrag der Minderheit: Hier, glauben wir, Herr Theiler, ist effektiv in Absatz 1 die Formulierung schwierig. Man hat eigentlich eine Auswahl. Ein Abfall kann stofflich oder energetisch verwertet werden. Sie stellen beides auf die gleiche Stufe. Wir wollen natürlich genau im Sinne der Kreislauforientierung zuerst, falls möglich und wirtschaftlich tragbar, die stoffliche Verwertung, und erst am Ende des Kreislaufs kommt noch die Verbrennung. Mit Ihrem Antrag lassen Sie eigentlich beides offen. Es ist klar ein "oder", es ist klar eine Auswahl; Abfälle müssen einfach verwertet werden, aber auf welche Art und Weise, das lassen Sie offen.

Wir wissen es gerade vom Holz: Es ist wirklich sinnvoll, zuerst die stoffliche Verwertung voranzutreiben und nur dann energetisch zu verwerten, wenn es unzumutbare Kosten gibt oder die technischen Möglichkeiten fehlen. Das ist im Konzept des Bundesrates und der Mehrheit klar so definiert. Beim Antrag der Minderheit bleibt dem Betreiber oder der Wirtschaft eigentlich eine Wahlmöglichkeit, was wir nicht möchten und was aus unserer Sicht auch klar falsch ist.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen, der sich auch der Bundesrat im Sinne einer Verschlankung dieses Gesetzes anschliesst.