Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-11-25

Wortprotokoll

Die Diskussion zeigt schön die Gräben auf, aber auch die Widersprüchlichkeiten, in welchen Sie sich nach wie vor befinden. Artikel 10h ist der problematische Artikel in diesem Gesetz schlechthin. Es geht nicht darum, nur ein bisschen effizient mit Ressourcen umzugehen. Es geht klar darum - das ist das Ziel von Artikel 10h -, die Ressourceneffizienz so zu verbessern, dass sich auch die Umweltbelastung reduziert.

Es geht nicht darum, nur ein bisschen effizient mit Ressourcen umzugehen, Herr Ständerat Schmid mit Ihrer Minderheit; das machen wir heute schon. Aber wir gehen einen Schritt weiter, wir wollen eben die Ressourceneffizienz massgeblich verbessern und damit die Umweltbelastung reduzieren. Damit gehen wir einen Schritt weiter als bisher. Weiterfahren wie bisher ist keine Option.

Wenn die Vertreter der Minderheit II sagen, sie hätten Angst vor der Verwaltung und dem Dickicht ihrer Vorschläge, weil diese Kosten verursachten und die Wirtschaft belasteten, so habe ich dafür ein gewisses Verständnis. Es ist allgemein immer nötig, dass wir die Massnahmen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Wettbewerbsfähigkeit überprüfen. Das ist ein allgemeiner Grundsatz, der in jedem Gesetz zum Tragen kommt. Ich habe jedoch noch nie gesehen, dass Sie solche Dinge etwa in das Landwirtschaftsgesetz oder in andere Gesetze hineinschreiben würden. Hier aber wollen Sie solches ins Gesetz hineinschreiben; das erachte ich als ziemliches Misstrauensvotum gegen die Verwaltung und gegen den Bundesrat. Wir haben ganz eingeschränkte Massnahmen - Sie definieren ja nachher, was wir überhaupt tun dürfen. Und bei diesen relevanten Artikeln haben Sie nochmals als Bedingung eingefügt: "wirtschaftlich tragbar". Sie müssen es also nicht hundertmal wiederholen!

Hätten wir in der Vergangenheit, wenn Absatz 1 so formuliert wäre, wie es die Minderheit II wünscht, Glas, PET oder Konservendosen sammeln dürfen? Vergessen Sie es! Solche Sammelaktionen sind nämlich nicht mit einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis verbunden. Das kostet! Es kostet! Somit würden Sie mir, wenn irgendeine solche Massnahme, die unsere Gesellschaft heute völlig ohne Problem umsetzt, zur Debatte stünde, sagen: "Nein, nein, Frau Bundesrätin: Glas sammeln? Das kostet, das wollen wir nicht, das beeinträchtigt doch die Wettbewerbsfähigkeit!"

Also, wo sind wir denn? Wir haben - ich glaube, es war vor zwei Sessionen - über Deponien und Altlasten diskutiert; Sie haben die Fristen verlängert. Wir haben jahrelang - unser Abfallberg ist ja ein Hauptfokus dieser grünen Wirtschaft - Deponien betrieben. Wir sanieren jetzt im Aargau mit Millionen von Franken den Standort der Sondermülldeponie Kölliken, ebenso das Areal der Reichhold Chemie; im Wallis haben wir die Quecksilberbelastung in Visp, im Tessin die Monteforno-Werke mit einer Schwermetallbelastung. Diese Probleme bestehen, weil wir eben gesagt haben, dass wir die Wirtschaft nicht so sehr beeinträchtigen und ihr nicht Vorgaben machen wollen, mit denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmen würde. Das war unsere alte Philosophie - ich habe sie auch jahrelang mitgetragen.

Mittlerweile haben wir aber doch gelernt, dass gewisse Vorschriften Sinn machen - keine übertriebenen, sondern sinnvolle, massvolle, wie es der gutschweizerische Regelfall ist. Nichts zu machen und einfach nur das Argument zu bringen, dass es uns beeinträchtigen könnte, und dann zwanzig Jahre später die Sünden zu bezahlen und diese Abfalldeponien für Millionen zu sanieren: Das haben wir jetzt doch weiss Gott hinter uns gelassen! Der Fokus dieser Vorlage liegt beim Abfall und beim Konsum. Sie behandeln nachher die Massnahmen, die dazu vorgesehen sind. Deshalb kann ich eigentlich nicht verstehen, weshalb man gegen eine auf Dauer angelegte Verbesserung der Ressourceneffizienz und der Reduktion der Umweltbelastung ist. Die Verwaltung beachtet bei jeder Massnahme die allgemeinen Grundsätze.

Herr Ständerat Schmid, jede Verordnung wird in die Vernehmlassung gegeben; ich habe auch keine Kenntnis davon, dass wir in letzter Zeit irgendeine Verordnung am Parlament vorbeigeschmuggelt hätten. Sie diskutieren das, das ist Ihr gutes Recht; ich habe gar nichts dagegen. Manchmal entdeckt man ja auch gewisse Anpassungen, die nötig sind. Das soll so sein, das ist unsere Demokratie. Aber von vornherein zu sagen, man wolle eine derartige Einschränkung im Gesetz drin haben, finde ich wirklich falsch.

Herr Ständerat Eberle, die Vorgabe der Rückweisung, das Kosten-Nutzen-Verhältnis besser anzuschauen, hat man umgesetzt, indem man ein paar Artikel gestrichen hat, zum Beispiel zur Rückverfolgbarkeit. Da hat man gesehen, dass es für Unternehmen heute relativ schwierig ist, bei allen Produkten festzustellen, woher die einzelnen Materialien kommen. Insofern entsprach das dem Auftrag, bei den konkreten Massnahmen das zu eliminieren, was wahrscheinlich mit hohen Anwendungskosten verbunden ist. Das hat man also gemacht, die Kommission hat das umgesetzt.

Bleibt zu diesem Absatz 1 die Frage: Soll man die im Ausland verursachte Umweltbelastung mitberücksichtigen? Frau Ständerätin Diener und Herr Ständerat Minder haben es klar gesagt: Es ist so, die Schweiz ist eine Dienstleistungsgesellschaft; sie importiert sehr viele Güter, und selbstverständlich fallen diese negativen Impacts im Ausland an, von CO2-Emissionen, also den grauen Emissionen, bis hin zu den Schwermetallen, die im Ausland bei der Produktion anfallen.

Ich habe Verständnis dafür - wir haben in der Kommission auch darüber diskutiert -: Im Moment ist es schwierig, das alles zu eliminieren oder auch nur festzustellen, welche Umweltbelastung im Ausland anfällt. Aber es wäre richtig, denn das wäre eigentlich die Gesamtbilanz. Doch ich bin froh, wenn mit dem Antrag der Mehrheit wenigstens ein Schritt getan wird, indem man sagt: "Wir tun das, was wir selber direkt beeinflussen können; was im Ausland anfällt, können [PAGE 1016] wir nicht beeinflussen und vielleicht auch nicht einwandfrei feststellen." Insofern kann ich mit dem Antrag der Mehrheit leben, aber richtig - richtig - wäre natürlich, im Sinne einer Gesamtsicht klar auch die Umweltbelastungen, die wir im Ausland zurücklassen, zu berücksichtigen.

Zu Absatz 3, zur Berichterstattung, noch: Seit einem Jahr haben wir den Umweltbericht, den wir dem Parlament vorlegen. Das war ein interner Bericht des Bafu; er wurde nie diskutiert, weder im Rat noch in den Kommissionen. In diesem Bericht findet man heute keine Kapitel über Ressourceneffizienz, denn weil das nicht unser Auftrag war, gehörte es nicht zur Berichterstattung. Aber wir sind natürlich froh, wenn wir diesen Auftrag haben, denn dann kann man effektiv eine Diskussion über die Fragen führen: Wo stehen wir? Gehen wir mit unseren Ressourcen wirklich nachhaltig um?

Nur noch etwas, ich habe es schon letztes Mal angesprochen: Sie wechseln Ihre Handys relativ oft, Ihre Kinder noch öfter, und Weihnachten wird wieder ein Fest für neue Apparate sein. In all diesen Apparaten befinden sich sehr viele wertvolle Metalle, notabene auch Gold. Wir haben im Moment alleine 8 Millionen Mobiltelefone, die irgendwo lagern. Darin liesse sich insgesamt 240 Kilo Gold finden - wenn man dieses Gold verwerten wollte. Das ist pro Handy 60-mal mehr Gold als in 100 Gramm Golderz aus einer Mine in Südafrika - das nur so zum Verhältnis. Es wäre eigentlich noch gescheit, wir würden dieses Gold in irgendeiner Art und Weise zurückführen. Da geht es dann eben um Kosten und Nutzen: Was kostet es, dieses Gold aus den Handys herauszuholen? Am Anfang braucht es Zeit; es braucht Zeit, bis ein Unternehmer eine Technologie hat, mit der er einigermassen kostentragend arbeiten kann.

Es fallen 65 Millionen Tonnen Bauschutt pro Jahr an, davon 50 Millionen Tonnen Aushub- und Ausbruchmaterial. Über Jahre hinweg rentierte dessen Verwertung nicht; man hat es dann einfach deponiert. Weil der Markt für Ressourcen angezogen hat, wurden aber neue Technologien entwickelt. Heute weiss man, dass viele Baustoffe als Recyclingkies wiederverwertet werden können und dass das günstiger ist als Kiesabbau. Man hat so eine neue Verwendung für den Bauschutt gefunden.

Wenn Sie all das zuerst einer Kontrolle bezüglich Kosten und Nutzen unterwerfen wollen, werden Sie aber viele solche Entwicklungen bereits im Ansatz stoppen, und das ist falsch. Am Anfang kostet es etwas, dann gibt es einen Markt, schliesslich ist es rentabel und bringt eine Win-win-Situation, weil der Ressourcenverbrauch und gleichzeitig die Umweltbelastung reduziert werden. Das ist das Ziel. Wir wollen nicht übertreiben, aber der Weg dorthin ist wichtig. Gerade für ein Land wie die Schweiz, das dermassen viele Ressourcen importiert, ist eine solche Reduktion ein ökonomischer Vorteil - zwar nicht sofort, aber mit der Zeit. Lernen wir deshalb von der Vergangenheit!

Ich bitte Sie, den Bundesrat oder mindestens die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.