preparatory:AB 175400

Wortprotokoll

Gegenüber der heutigen Bestimmung, welche finanzielle Beiträge an internationale Organisationen oder Programme im Bereich des internationalen Umweltschutzes ermöglicht, können neu auch internationale Institutionen unterstützt werden, die Grundlagen für eine ressourceneffiziente Wirtschaft erarbeiten und nicht zu den entwicklungspolitisch ausgerichteten Institutionen gehören.

Aufgrund dieser kurzen Ausführungen beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Auch hier gilt es, die Ausgabenbremse zu beachten.