Fehr Hans · Nationalrat · 2013-09-11

Wortprotokoll

Heute kommt die Stunde der Wahrheit, die Stunde des Tatbeweises und auch die Stunde der Glaubwürdigkeit, vor allem für die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, oder für jene, die sich dazu zählen, z. B. die Kolleginnen und Kollegen der sogenannten Mitte, der grünliberalen Fraktion. Wissen Sie, heute schaut die Schweiz auf Sie: Heute müssen Sie Farbe bekennen, zeigen, ob Sie ohne Wenn und Aber für die Sicherheit unseres Landes einstehen oder ob Sie als Bürgerliche allenfalls Wasserträger der Linken sind, die keine Flugzeuge und letztlich auch keine Armee will. Heute stellt sich die Grundsatzfrage, Herr Walter Müller, Herr Beat Flach, Herr Roland Fischer und wen es noch betreffen mag: Sind Sie Verfechter einer einsatzfähigen, tauglichen Milizarmee mit einem soliden Luftschirm, die den Auftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung erfüllen kann, ja oder nein? Wenn Sie dafür sind, sind Sie auch zusätzlich bereit, im Minimum 5 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee zu sprechen?

Ich wende mich bewusst an die Ratsmitte; die linke Seite hat sowieso andere Vorstellungen. Ich zitiere einen Titel, der vor ein paar Tagen in der Innerschweizer Presse - der "Neuen Luzerner Zeitung", der "Neuen Zuger Zeitung" usw. - erschienen ist, da hiess es: "Bürgerliches Gezerre hinterlässt Spuren." Es war eine unglaubliche Vorstellung, die zum Teil von sogenannt Bürgerlichen geboten wurde. Ich glaube, es geht heute nicht darum, eine Predigt gegen gewisse Meinungen zu halten - die sind ja erlaubt -, aber wenn es je darauf angekommen ist, bei den Bürgerlichen, bei der Mitte die Reihen zu schliessen, dann heute.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, die Minderheitsanträge abzulehnen. Das ist Schnee von gestern, das wurde alles längst diskutiert. So wurde z. B. auch die Konzeption Luftwaffe längst diskutiert. Wir sind bei der Weiterentwicklung der Armee längst [PAGE 1297] einen Schritt vorangekommen. Tun Sie nicht so, als wären wir noch bei Adam und Eva - die hätten es wahrscheinlich klüger gemacht!

Jene auf der bürgerlichen Seite, die jetzt noch schwanken, können überall mit Stolz verkünden, dass der Gripen für die Schweiz massgeschneidert ist, dass er die Anforderungen erfüllt und dass er auch noch bezahlbar ist, sofern der Ständerat die 5 Milliarden Franken auch noch spricht. Wir haben sogar eine Staatsgarantie des schwedischen Staates für den Gripen. Das gab es meines Erachtens bei einem solchen Geschäft noch nie.

Frau Galladé, wenn Sie von "Hochrisikoprojekt" sprechen, müsste man vielleicht die Frage stellen, wer oder was in diesem Saal und in unserem Land tatsächlich ein Hochrisiko ist. Der Gripen jedenfalls ist keines. Ich appelliere vor allem an die Bürgerlichen und an die Mitte und sage es noch einmal: Stimmen Sie diesem Projekt, dieser Vorlage, zu! Sie haben sogar Verbesserungen erreicht, Sie können das für sich in Anspruch nehmen, Frau Galladé, Herr Hurter und andere. Das dürfen Sie auf Ihre Fahne schreiben, so oft Sie wollen. Man hat Fortschritte und Verbesserungen erzielt bei der Bewaffnung, Stichwort Meteor-Rakete, wir haben den Anteil der Vorauszahlung von 67 auf 40 Prozent senken können, es gibt einen Rückbehalt, es gibt eine Art Vertragsstrafe im Sinne einer Konventionalstrafe, und es gibt Kompensationsgeschäfte, sogenannte Offset-Geschäfte, die auf sehr gutem Weg sind.

Ich appelliere nochmals an die Bürgerlichen und an die Mitte: Senden Sie heute ein verantwortbares Signal nach aussen, ein Signal, das gezeichnet ist von Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes. Setzen Sie sich nicht ins gleiche Boot mit den Linken, die andere Ziele haben, irgendetwas anderes vorgeben, aber am Schluss keine Armee wollen. Und ich bitte Sie, in einem zweiten Schritt auch noch die Schuldenbremse zu lösen.

Meine Damen und Herren, noch nie wurde in unserem Land ein Grossprojekt derart umfassend mit Verträgen, Staatsgarantien und Vereinbarungen abgesichert, nicht beim F/A-18, nicht beim Tiger und schon gar nicht bei der Mirage. Ich bitte Sie, nehmen Sie heute Ihre Verantwortung für unser Land wahr!