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Wortprotokoll

Unzählige Gründe sprechen dafür, die Finger vom Kauf neuer Kampfjets zu lassen. Es sind sicherheitspolitische Gründe, es sind aber auch finanzpolitische Gründe. Der Kauf neuer Kampfjets ist meines Erachtens reine Geldverschwendung. Das Geld, das wir für neue Kampfjets ausgeben, fehlt dann später anderswo. Man kann einen Franken nur einmal ausgeben. Er wird bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr, bei den Sozialwerken, in der Landwirtschaft und in der Entwicklungszusammenarbeit fehlen - überall dort, wo wir ungebundene Ausgaben haben.

Unsere Armee schanzt sich entgegen aller Rhetorik immer grössere Finanzmittel zu, sie bietet aufgrund fehlender Reformbereitschaft aber eine immer weniger taugliche Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. 2009 bis 2011 verfügte die Armee über einen Plafond von jährlich 4,1 Milliarden Franken. 2014 bis 2016 sollen es nun 4,7 Milliarden Franken sein. Auf der Wunschliste steht ein noch höherer Betrag, die magische Zahl von 5 Milliarden Franken. Dies ist nicht haltbar und ohne eine Gigabeschaffung auch kaum zu rechtfertigen. Der Gripen kommt in dieser Situation gerade recht. So unsinnig der Kauf ist, so gelegen kommt er, um ein überbordendes Armeebudget zu rechtfertigen. Ein wirksamer Luftschirm ist auch ohne neue Jets gewährleistet.

Die Schweizer Luftwaffe ist im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der Tiger F-5 sehr gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizeiauftrages genügen die vorhandenen F/A-18, von denen wir 33 Stück haben, längst, zumal wir "von Freunden umzingelt" sind. Ein Luftkriegsszenario ist derart unwahrscheinlich, dass es sich nicht lohnt, dafür Milliarden aufzuwenden. Die F/A-18-Flotte haben wir ausserdem erst kürzlich mit dem Rüstungsprogramm 2008 für 400 Millionen Franken kampfwertgesteigert.

Wir haben also eine gut ausgerüstete Luftwaffe, und die 22 neuen Jets sind purer Luxus. Da lohnt es sich nicht, all die Risiken einzugehen, die mit dem Kauf des Gripen verbunden sind. Nach dem Mirage-Skandal wurde gesagt: Wir kaufen nie mehr ein Flugzeug, das nicht fertig entwickelt ist! Wir kaufen nur noch Rüstungsmaterial ab Stange, wir wollen keine Papierflieger. Genau das ist es, worüber wir heute diskutieren: Der Gripen ist nicht fertig entwickelt. Der Gripen ist ein Papierflugzeug. Er existiert erst auf dem Papier; das ist ein riesiges Risiko. Wenn es schon nicht nötig ist, die Luftwaffe mit zusätzlichen Jets auszustatten, dann dürfen wir dieses Risiko erst recht nicht eingehen.

Die Schweiz ist keine Insel der Glückseligkeit. Es gibt durchaus Bedrohungen und Risiken, denen wir begegnen müssen, aber die allermeisten dieser Risiken sind nicht militärischer Natur. Wir sind "von Freunden umzingelt", und der Gripen soll in einem grossen Krieg in Europa eine autonome Verteidigung unseres kleinen Landes sicherstellen. Das entbehrt jeder vernünftigen Grundlage. Ein solches Szenario ist derart unwahrscheinlich, dass es sich nicht lohnt, dafür ein derart hohes Risiko einzugehen und so viel Geld zu investieren.

Ein zentrales Argument der Luftwaffe für die Ergänzung um 22 Gripen ist die Erhöhung der Durchhalte- und Reaktionsfähigkeit. Das tönt gut, denn wer hat schon etwas gegen Bedingungen, die der Luftwaffe ein effizientes Arbeiten ermöglichen? Die Frage ist nur, in welchen Szenarien die Luftwaffe reaktionsfähiger werden muss. Es ist nicht das Luftverteidigungsszenario, es sind ganz im Gegenteil luftpolizeiliche Szenarien, und dafür braucht es keinen Jet, der ausgerechnet bei der Luftpolizei die schlechtesten Noten einflog.

Die neuen Jets machen Lärm - viel Lärm um nichts! Beim Start weist der Gripen eine rund dreimal so hohe Schallintensität auf wie der Tiger F-5. Das ist für die betroffenen Standorte unerträglich. Auf dem Spiel stehen neben der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung auch Tausende von Arbeitsplätzen im Tourismus.

Ich möchte klar festhalten: Ich stehe hinter der Luftwaffe, und ich stehe hinter dem luftpolizeilichen Auftrag der Armee. Diesen soll und kann die Luftwaffe mit den bestehenden F/A-18 erledigen. Dafür brauchen wir keinen neuen Jet, der, ausgestattet mit der Erdkampffähigkeit, zwar in einem Krieg Bodenziele bombardieren könnte, beim Start für die luftpolizeilichen Aufgaben aber zu langsam ist und deshalb in der Evaluation gerade im entscheidenden Punkt schlecht, allzu schlecht abschnitt. Wollen wir für eine glaubwürdige Armee [PAGE 1294] mit einer starken Luftwaffe votieren, müssen wir genau hinsehen und dürfen uns nicht von der Pro-Armee-Rhetorik blenden oder einseifen lassen.

Der einzig richtige Schluss ist deshalb, nicht einzutreten.