preparatory:AB 175509
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2013-09-11
Wortprotokoll
Wir haben in diesem Vertrag vorgesehen, 30 Prozent in der Westschweiz zu kompensieren, also in der französischsprachigen Schweiz, 5 Prozent im Tessin und 65 Prozent in der Deutschschweiz. Es gibt heute keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass das möglich sein wird. Es ist aber tatsächlich so, dass das Tessin und die Westschweiz im Bereich der Rüstungsindustrie keine so lange Tradition haben wie die Deutschschweiz. Wir sind jedoch - auch aufgrund bisheriger Kompensationsgeschäfte in diesem Bereich - überzeugt, dass es möglich sein wird.
Ich würde Ihnen heute eigentlich die Garantie abgeben, dass die von uns gestellten Bedingungen dann auch eingehalten werden, wobei es selbstverständlich auch im Tessin Firmen braucht, die entsprechende konkurrenzfähige Angebote machen können. Kompensationsgeschäfte sind keine Geschenke; sie werden im Rahmen von WTO-Verfahren vergeben.