Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-09-12

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Jositsch will, dass bei einem Betrugstatbestand das Erfordernis der Arglist eingeschränkt respektive abgeschafft wird. Die Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen mit 17 zu 6 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Was sind die Gründe der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen? Die Mehrheit ist der Ansicht, dass sich die heutige Praxis bewährt hat und kein Handlungsbedarf besteht. Wir dürfen dem Einzelnen die Eigenverantwortung nicht einfach so wegnehmen. In der Abwägung zwischen Täterverschulden und Opferverantwortung gibt es eine ausgiebige Kasuistik, und das Bundesgericht hat in diesem Bereich auch Kriterien formuliert. Anhand dieser Kriterien kann man dem Einzelfall nach Meinung der Mehrheit mehr als gerecht werden. Die Mehrheit erachtet auch die heutige Hürde für Arglist nicht für unzumutbar. Das Problem liegt eher bei der Kausalität zwischen Schaden und Täuschungshandlung und im Vorgehen der Staatsanwaltschaften als bei der Arglist. Das eigentliche Problem der Kausalität lässt sich also nicht mit einer neuen Tatbestandsdefinition lösen. Ein Weg über das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird als unter Umständen zielführender erachtet.

Für die Minderheit bringt das Erfordernis der Arglist eine erhöhte Opferselbstverantwortung mit sich. Die Hürden für die Opfer sind gemäss Minderheit zu hoch. Vor allem bei Serientätern sollte die Latte für die Opfer tiefer gesetzt werden.

In Ihrer Kommission für Rechtsfragen haben die Argumente der Mehrheit obsiegt, weswegen ich Ihnen namens der Kommissionsmehrheit beantrage, der parlamentarischen Initiative Jositsch keine Folge zu geben.