Darbellay Christophe · Nationalrat · 2013-03-22

Wortprotokoll

Wir sind am Schluss der Beratung der Agrarpolitik 2014-2017 angelangt. Wir haben Hunderte von Anträgen beraten - im Ständerat, im Nationalrat, in den Kommissionen. Die Beratung war lang, intensiv, aber effizient. Wir haben jetzt mit dem Ständerat eine gemeinsame Linie gefunden. Mit dieser Lösung gibt es durchaus positive Perspektiven für die bäuerlichen Familien.

Die meisten Ziele haben wir erreicht, die meisten Ziele der Bauern wie auch unsere Ziele: Die Souveränität bei der Ernährungssicherheit wurde verankert; die Verkäsungs- und Siloverbotszulagen wurden aufrechterhalten; der Futtergetreideanbau wird gefördert, was gut ist für die Ernährungssicherheit; die Anrechnung der Inlandleistung beim Fleisch wurde wieder eingeführt. Wir haben 160 Millionen Franken zusätzlich für den Zahlungsrahmen gesprochen, und wir haben auch die Beiträge für die Versorgungssicherheit erhöht, dies zulasten der Übergangsbeiträge.

Das heisst, dass den Forderungen der Landwirtschaft nachgekommen worden ist. Darum fällt die Würdigung seitens des Bauernverbandes auch positiv aus. Gestern hat er sich, dies mit 19 zu 1 Stimmen, gegen das Referendum und mit 15 zu 2 Stimmen für eine Zustimmung zur Vorlage ausgesprochen. Das heisst, dass die Dachorganisation der schweizerischen Landwirtschaft die Vorlage wohl kaum so schlecht findet, wie das hier zum Teil gesagt worden ist.

Die Vorlage darf aber nicht zu einer zusätzlichen Bürokratisierung führen. Wir sind für die Ökologisierung - dazu sagen wir Ja -, aber wir sagen entschieden Nein zur Bürokratisierung. Es dürfen also keine zusätzlichen Verwaltungsstellen auf Bundes- oder Kantonsebene entstehen. Wir wollen sehen, dass man das Postulat 10.3156, das wir damals angenommen haben und wonach es bei der Landwirtschaft 30 Prozent weniger Bürokratie und Papierkrieg geben soll, auch konsequent umsetzt. Die Zahl der Kontrollen darf nicht ansteigen. Hier wäre weniger sicher mehr.

Der Bundesrat hat sehr viele Versprechungen gemacht. Wir erwarten, dass diese Versprechungen bei der Erarbeitung der Verordnung auch eingelöst werden.

Wir sind nach wie vor von der Bedeutung der schweizerischen Landwirtschaft für unsere Sicherheit und auch für unsere Lebensqualität überzeugt. Es braucht aber Planungssicherheit, es braucht eine gewisse Kontinuität für die bäuerlichen Familien. Man darf sicher nicht davon ausgehen, dass man jedes vierte Jahr eine so umfassende Reform vornehmen kann. Wir sagen Ja zu diesem Schritt. Wir müssen aber auch den bäuerlichen Familien den Rücken stärken. Wir übernehmen hier Verantwortung.

Es ist eine ausgewogene und gute Vorlage. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen.

[VS]