Stahl Jürg · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Nach dieser dramatischen Pauschalschelte gegenüber sämtlichen Institutionen, welche unser Gesundheitswesen zu dem gemacht haben, was es heute ist, möchte ich wieder zur Sachlichkeit zurückkommen.

Seit heute Morgen um 8 Uhr liegt das Gesundheitswesen auf dem Behandlungsbett, in der Praxis des Bundeshauses, mit dem Namen "Gesundheitspolitik". Es ist aber eher eine Behandlung in der plastischen, kosmetischen Chirurgie, denn ich muss leider einmal mehr feststellen, dass zwar intensiv diskutiert wird, aber die wirklichen Probleme der Kostensteigerung, der Volumenvergrösserung, der Fehlanreize, des Konsumverhaltens und der Anspruchsmentalität generös ausgelassen werden. Diese Volksinitiative ist eine Fehldiagnose. Diese Fehldiagnose, welche die Initianten innerhalb eines Jahrzehnts bereits dreimal gemacht haben, können wir mit einem Nein korrigieren - noch bevor die Bevölkerung die gravierenden finanziellen Folgen tragen muss.

Wenn ich Versicherte frage - da spreche ich jetzt über meine operative Tätigkeit und folglich auch über meine Interessenbindungen; ich bin Mitglied der Geschäftsleitung eines der grössten Krankenversicherungsunternehmen der Schweiz -, dann bekomme ich oftmals die Antworten, in dieser Reihenfolge, zu hören: tiefere Preise, tiefe Prämien, freie Arztwahl, schnelle Rückerstattung, Freizügigkeit, Kostenkontrolle und ein stabiles, schuldenfreies System. Das sind Kundenbedürfnisse, welche das heutige System erfüllt. Hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kontrollieren täglich Tausende von Arzt- und Spitalrechnungen. Sie vergleichen Kosten und Medikation, besprechen komplexe Fälle mit Vertrauensärzten, welche wiederum versuchen, Fehltherapien und Überversorgung zu korrigieren.

Diese Massnahmen sind auch wichtig für die Leistungserbringer. Ich zweifle daran, dass eine Einheitskasse diese Massnahmen auch treffen kann. Wo steht die Motivation der Mitarbeitenden, dies alles auch so gewissenhaft und so gut zu tun wie heute die privaten Anbieter? Es gibt Unterschiede, wir stellen das fest. Die Folge davon sind höhere Prämien. Die Freizügigkeit erlaubt es dann jedem Kunden, sich in der Grundversicherung dort zu versichern, wo diese Kostenkontrolle auch durchgeführt wird.

Der Moloch Einheitskasse, eine unsteuerbare "Titanic", hat diese Instrumente nur zum Teil, bzw. es fehlt die Motivation, diese Instrumente auch anzuwenden. Die Einheitskasse als ein Rezept zur Gesundung auszustellen ist nicht nur falsch, sondern auch unehrlich gegenüber den Prämienzahlenden. Vergessen Sie dabei nicht: Es zahlen heute nicht alle Prämien. Der Ausbau des Prämienverbilligungssystems hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass heute rund ein Drittel nicht mehr die vollen Prämien zahlen muss. Dies hat gravierende Konsequenzen für die anderen Prämienzahlenden, da sie dann die Differenz bezahlen müssen.

Ein Wechsel des Systems, geschätzte Initiantinnen und Initianten, wäre gegenüber den künftigen Generationen unverantwortlich. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Befürworter die gleichen Fehler machen wollen wie uns nahestehende Länder wie Schweden, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und andere, welche die entstandenen Löcher dann mit milliardenschweren Subventionen und Zuschüssen stopfen müssen.

Bitte bewahren Sie unserer Bevölkerung ein System, in welchem die Freizügigkeit gegeben ist, die Kostenkontrolle seriös durchgeführt wird, die freie Arztwahl gewährleistet ist und auch die regionalen Gegebenheiten respektiert werden. Ich bin erstaunt über die unsachlichen Fehlbehauptungen, die hier einfach platziert wurden: Hunderte von Millionen Franken für die Jagd auf gute Risiken, schlechte Versorgung, Bezahlung der Werbekosten aus der Grundversicherung usw. Neben dieser Verwunderung ergab sich auch ein Lichtblick, dass nämlich eine Initiantin in Betracht zieht, aus dem Initiativkomitee auszutreten. [PAGE 102]

In diesem Sinn bitte ich Sie, beim bestehenden, schuldenfreien System zu bleiben und zum erneuten Versuch der Einrichtung einer Einheitskasse klar Nein zu sagen.