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preparatory:AB 176066

Schenker Silvia · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-03-05

Wortprotokoll

Man will uns immer weismachen, dass die Versicherten von der aktuellen Konkurrenzsituation bei den Krankenkassen profitieren. Aber Hand aufs Herz: Gibt es wirklich einen Gewinn für die Versicherten? Wenn ja, welchen? Reissen sich die Versicherungen darum, Menschen im besten Alter, Menschen wie Sie und ich, zu versichern? Reissen sich die Krankenkassen darum, Menschen mit chronischen Krankheiten aufzunehmen und sie durch den Behandlungsdschungel zu begleiten? Locken die Versicherungen ältere Menschen mit einem guten und versichertenfreundlichen Service an? Nein, das Gegenteil ist der Fall.

Regelmässig im Spätsommer werden Prämienerhöhungen angekündigt. Sind die durchschnittlichen Erhöhungen besonders markant, beginnt ein reges Werben und Vergleichen der Prämien. Wir werden telefonisch von Versicherungsmaklern kontaktiert, die uns beraten wollen und Prämieneinsparungen in unterschiedlicher Höhe versprechen. Ist man nicht mehr ganz so jung und dazu noch eine Frau, sind solche Telefongespräche in der Regel rasch beendet. Nimmt zufällig der Sohn, ein junger Mann im besten Alter, das Telefon ab, so dauert das Gespräch länger. Die Jagd auf [PAGE 96] gute Risiken erreicht im Spätherbst in der Regel ihren Höhepunkt. Anfang Jahr ebbt die Diskussion um Prämienerhöhungen und deren gravierende Nebenwirkungen auf das Budget eher wieder ab.

Die Einführung eines Aufsichtsgesetzes mag Verbesserungen bringen. Doch das System unserer Grundversicherung leidet an einem grundsätzlichen Mangel. Der - notabene künstliche - Wettbewerb unter den Krankenkassen führt nicht zu guten Dienstleistungen oder innovativen Angeboten für die Versicherten, sondern einzig und allein dazu, dass sich die Krankenkassen gegenseitig die jungen und gesunden Versicherten mit allen Mitteln abspenstig machen. Auch wenn wir in ebendieser Session einer Verfeinerung des Risikoausgleichs zwischen den Krankenkassen zustimmen werden und auch wenn vielleicht dereinst ein griffiges Aufsichtsgesetz für die Krankenkassen kommt, wird es für die Kassen immer attraktiv bleiben, um junge und gesunde Versicherte zu buhlen.

Gegen diesen Mangel des Systems hilft nur ein Rezept: Statt fast 70 Krankenkassen mit dem genau gleichen Angebot soll für die Grundversicherung nur noch eine einzige, öffentliche Krankenkasse zuständig sein. Mit einer einzigen Krankenkasse fallen die unnötigen riesigen Kosten für Werbung, Marketing und Kassenwechsel weg. Die eingesparten Mittel können vollumfänglich für die Verbesserung von Dienstleistungen oder zum Beispiel für die Gesundheitsförderung und die Prävention eingesetzt werden. Vor allem chronisch kranke und ältere Versicherte leiden unter dem heutigen System der Krankenkassen. Sie können die Krankenkasse nicht wechseln, auch wenn das formal möglich ist. Es lässt sich zwar schwer beweisen, ist aber dennoch Tatsache: Die Krankenkassen versuchen alles, um sogenannt schlechte Risiken nicht bei sich versichern zu müssen. Chronischkranke sind Jahre oder Jahrzehnte an ihre Krankenkasse gefesselt und müssen Prämienerhöhungen oder Dienstleistungsverschlechterungen hinnehmen.

Dank der Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" haben alle - auch die Chronischkranken und die Betagten - die Wahl: Wir können uns für ein effizientes und einfaches System entscheiden. Ich bin sicher, dass es ausserhalb dieser Mauern eine grosse Zustimmung zu einem Systemwechsel gibt.