Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die Volksinitiative will eine Einheitskasse des Bundes einrichten. Die heute gut sechzig Krankenkassen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sollen ersetzt werden. Was würde das bedeuten? Es wäre ein grundlegender Kurswechsel weg von einem System des regulierten Wettbewerbs, hin zu einer Staatsmedizin. Schenkt man den Worten der Sprecherin der SP-Fraktion, Marina Carobbio Guscetti, Glauben, so müsste man denken, dass es nur der Staat richten könne. Eine solche Verstaatlichung kann man natürlich wollen. Rein theoretisch gesehen könnte sie sogar Sinn machen - aber eben: rein theoretisch.

Ich jedoch bin überzeugt, dass es der falsche Weg ist, von einem sozialen zu einem sozialistischen Modell zu wechseln, wie es Céline Amaudruz so schön gesagt hat. Wenn wir gerade bei den Voten unserer Ratskolleginnen sind: Ich war schon überrascht, als Kollegin Yvonne Gilli als Sprecherin der grünen Fraktion ausführte, das neue System sei "weit, weit weg" von einer Staatsmedizin. Diese Aussage, Frau Gilli, ist weit, weit weg von der Realität. Deshalb bin ich froh, dass der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag ablehnt. Auch der Ständerat und die SGK unseres Rates sind mit einer Zweidrittelmehrheit gegen diese weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens.

Die Initiative ist ein völlig untaugliches Mittel, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen einzudämmen. Weshalb? Der Leistungswettbewerb unter den Krankenversicherern würde abgeschafft, und - ganz wichtig - mit einer Monopolkasse wäre es für die Patienten mit der Wahlfreiheit vorbei. Der Übergang zu einem System mit Einheitskasse wäre dafür mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden. Es ist klar, dass ein solcher Wechsel nicht von heute auf morgen geschehen könnte. Kollege Cassis hat es soeben auf Italienisch gesagt: Dieser Wechsel würde sich über mindestens ein Jahrzehnt hinziehen. Während dieser Zeit müssten das alte und das neue System teilweise parallel betrieben werden. Alles andere als wirtschaftlich ist auch die Verlagerung von Personal. Eine solche würde durch die Konzentration auf kantonale Agenturen nötig - das war gerade Teil der Antwort von Herrn Cassis.

Die Suva habe doch gezeigt, dass es mit einer Einheitskasse funktionieren könne, war auch heute in den Voten der Befürworter immer wieder zu hören. Aber die vorgesehene Einheitsversicherung entspricht eben gerade nicht dem Modell Suva. Jene ist erstens kein echter Monopolist; sie muss sich mit privaten Anbietern messen. Zweitens sind die gesetzlichen Grundlagen und die Art der Kundenbetreuung absolut nicht vergleichbar. Ich nenne nur ein Beispiel: Für die Suva gilt das Sachleistungsprinzip; die Krankenversicherer unterliegen jedoch dem Kostenerstattungsprinzip.

Vom eher Technischen noch einmal zum Grundsätzlichen: Unser zuverlässiges Gesundheitssystem trägt wesentlich zur hohen Lebensqualität in der Schweiz bei. Das kann Ihnen jeder bestätigen, der Erfahrungen mit Modellen in anderen Ländern gemacht hat. Ich gehöre zu diesen. Dass bei uns die Kosten in den letzten Jahren weiter gestiegen sind, hat vor allem zwei Gründe: Erstens steigen die Ansprüche, zweitens werden die Menschen immer älter. Diese Entwicklungen können auch international beobachtet werden. Es nützt also nichts, die hiesigen Krankenkassen als Sündenböcke hinzustellen. Sie eignen sich dafür nicht wirklich. Und das ist gut so.

Kollegin Kiener Nellen, Sie haben es tatsächlich geschafft, die Krankenkassenfrage zur Gender-Frage zu machen und den Kassen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das war fast schon eine rhetorische Meisterleistung.

Jetzt aber im Ernst: Wir sollten kein weiteres Mal auf die gesundheitspolitischen Ideen der SP hereinfallen. Beim Krankenversicherungsgesetz versprach die SP tiefere Krankenkassenprämien. Das Volk sagte Ja. Die Entwicklung bei den Prämien haben wir alle zu spüren bekommen, und wir sehen sie immer wieder, wenn wir die Rechnungen bezahlen. Wenn wir die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen wollen, brauchen wir mehr Wettbewerb und weniger Staatsmedizin. Die Rechnung der Initianten wird nicht aufgehen. Das ist auch logisch, denn bei einer Einheitskasse wäre die disziplinierende Form des Wettbewerbs ausgeschaltet. Die Kontrolle der Leistungserbringer würde geschwächt, und die Gesundheitskosten nähmen zu.

Ich bin überzeugt, dass Wettbewerb mehr bringt als Gleichmacherei und Vereinheitlichung. Deshalb empfehle ich die Initiative zur Ablehnung.