Minder Thomas · Ständerat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Ich bitte den Rat, diese Motion nicht nochmals zu sistieren. Dinge, die man entscheiden kann, soll man entscheiden, umso mehr, als eine Motion ein erstes Zeichen setzt und noch kein Gesetz ist. Die Entscheidungsgrundlagen sind alle vorhanden. Wir sind ein souveräner Staat und können selbst entscheiden, ob wir ein Importverbot wollen oder nicht. Dieses Thema ist nicht in erster Linie eines der Zeit oder der WTO-Haltung. Das Schweizervolk will ein Importverbot. Gerade die wohlhabende Schweiz kann ein Zeichen gegen aussen setzen. Sie hat das schon gemacht: Katzen- und Hundefell-Importe sind in der Schweiz verboten. Wir können da mit einem Robbenfell-Importverbot gleichziehen.

Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, diese qualvollen Bilder der Abschlachtung von Robbenbabys. Sie wissen, um das Fell nicht kaputt zu machen, werden die Robbenbabys nicht erschossen, sondern mit einem Holzknüppel regelrecht zertrümmert - wohlverstanden mit Schlägen auf den Kopf. Es geht bei dieser Motion nicht nur um die Robbenbabys, es geht um alle Erzeugnisse aus der Robbenjagd, insbesondere aus der Sattelrobbenjagd. Dass der Bundesrat hier die "materiellen Vorteile" - ich setze diese in Anführungs- und Schlusszeichen - höher gewichtet als die ökologischen und moralischen Überlegungen, verstehe ich wahrlich nicht. Wir müssen endlich aufhören damit, bei solchen Themen überhaupt ökonomische Argumente einzubringen. Es stimmt: Der Konsument dürfte solches Zeug gar nicht erst kaufen. Ich wehre mich dagegen, dass bald alles, was kreucht und fleucht, zu Umsatz gemacht wird.

Der Schlusssatz der bundesrätlichen Stellungnahme zeigt eine unverständliche Haltung: "Es ist auch fraglich, ob ein schweizerisches Verbot der Ein- und Ausfuhr von Robbenprodukten und des Handels damit überhaupt etwas zum berechtigten Ziel einer tiergerechten Robbenjagd beitragen könnte." Für mich ist dieser Satz blanker Hohn, so ganz im Sinne von: "Wir als kleines Land können eh nichts bewirken." Gerade die von Wohlstand strotzende Schweiz muss bei solchen Themen eine Vorreiterrolle übernehmen. Dazu wäre im letzten Jahr auch bei der ominösen Abstimmung über die Reptilienhäute aus Indonesien eine Gelegenheit gewesen.

Das Importverbot wirkt sehr wohl und zwingt Kanada zum Handeln, denn neben den 28 EU-Ländern haben auch Russland und die USA bereits ein Handelsverbot erlassen. Nur schon die Lancierung dieser Motion hat etwas ausgelöst, nämlich, dass sogar die kanadische Botschaft in der Schweiz ein Lobbying begonnen hat. Das ist beachtlich. Anscheinend hat die Vorlage einen wunden Punkt getroffen, ansonsten würde man nicht lobbyieren.

Die Petition mit dem gleichen Anliegen - es gibt ja auch eine Petition in diesem Zusammenhang (12.2058) - ist immerhin von 100 000 Personen unterschrieben worden. Die Fondation Franz Weber machte eine repräsentative Umfrage zu diesem Thema, bei welcher 97 Prozent - 97 Prozent! - aller Befragten den Handel mit Robbenprodukten in der Schweiz "eher" oder "klar" ablehnt. Das sind eindrückliche Zahlen, die wir nicht einfach negieren können. Es kommt hinzu, dass durch die Klimaerwärmung das Packeis früher schmilzt, die Eisdecke dünner wird und die Sattelrobbenmütter ihre Jungen im Wasser gebären müssen.

Ich bitte Sie, hier ein starkes Zeichen zu setzen, dem Bundesrat zu widersprechen und die Motion so, wie sie der Nationalrat angenommen hat, zu unterstützen, das heisst, der Minderheit zu folgen.