Lombardi Filippo · Ständerat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Namens der Subkommission der SPK-SR, die sich mit dieser Vorlage beschäftigt, kann ich die Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten bestätigen: Wir haben gestern noch getagt und diese pragmatische Lösung unterstützt. Die pragmatische Lösung besteht darin, dass wir jetzt nicht den Antrag stellen werden, die Debatte über das Bundesgesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland zu verschieben, damit wir es gleichzeitig mit dem Auslandschweizergesetz behandeln könnten. Wir sollten dieses Gesetz hier im Rat vielmehr annehmen, damit sich dann auch die nationalrätliche WBK mit der Vorlage beschäftigen und sie so rasch wie möglich zu Ende beraten kann. Wir werden Ihnen aber später, wenn wir mit dem Auslandschweizergesetz kommen, den Vorschlag unterbreiten, die Artikel des Bundesgesetzes über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland, die angenommen wurden, vollumfänglich ins Auslandschweizergesetz zu integrieren. Das ist der Vorschlag. Wir erarbeiten an der nächsten SPK-Sitzung die Details, aber jedenfalls ist das der Weg, dem wir folgen möchten. Die Diskussion darüber, ob wir diese Gesetzgebung vereinfachen und das Ganze in einem Gesetz zusammenführen wollen, wird also stattfinden, aber erst in einigen Monaten. Heute brauchen wir sie nicht zu führen.