Fehr Hans · Nationalrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Wie Frau Nabholz bin auch ich dem Bundesrat dankbar, aber aus einem anderen Grund. Es geht nicht darum, dass das Problem der Interpellation relevant wäre, sondern dass der Bundesrat in Bezug auf eine sehr umstrittene Frage in unserem Land Klarheit schafft. Es ist doch so, dass verschiedene Parteien und Politiker immer wieder - fast gebetsmühlenartig - behaupten, die Schweiz sei nur deshalb einem unglaublichen Ansturm von Asylbewerbern ausgeliefert, weil wir beim Dubliner Abkommen nicht dabei seien. Der Grund für meine Dankbarkeit gegenüber dem Bundesrat liegt darin, dass er diesbezüglich Klarheit schafft. Er schreibt nämlich, die Umsetzung des Dubliner Abkommens sei zurzeit aufgrund der fehlenden Ausführungsvorschriften und technischen Voraussetzungen (Eurodac) noch nicht möglich. Das Dubliner Abkommen kann also noch gar nicht greifen! Das ist heute noch genau gleich wie damals, als der Bundesrat diese Antwort formulierte. Ich hoffe, damit sei die erwähnte Behauptung ein für allemal widerlegt.

Welches sind meine Schlussfolgerungen?

1. Es ist eine Tatsache, dass die Schweiz in Bezug auf die Asylpolitik nicht auf die EU-Solidarität zählen darf. Frankreich, Österreich und Deutschland z. B. machen keine gemeinsame Asylpolitik, Italien hat kaum ein richtiges Asylrecht. Dänemark ist daran, das Asylrecht praktisch aufzuheben, indem die Forderung besteht, man dürfe Asylgesuche nur noch akzeptieren, wenn diese von Leuten aus Flüchtlingslagern in Grenzgebieten der Konfliktstaaten stammen würden. Diese Forderung wird im EU-Land Dänemark gestellt, obwohl dieses Land im letzten Jahr nur 5700 Gesuche zu verzeichnen hatte, verglichen mit fast 50 000 Gesuchen in der Schweiz.

2. Eine gute Asylpolitik der Schweiz zugunsten echter Flüchtlinge muss die Attraktivität der Schweiz für illegale [PAGE 60] Einwanderer und für Scheinflüchtlinge senken, und zwar in Bezug auf Fürsorgestandard, Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, Arbeitsmöglichkeiten, Aufenthaltsdauer, Beschwerdemöglichkeiten usw. Genau diese Stossrichtung der Attraktivitätssenkung zugunsten echter Flüchtlinge verfolgt die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch". Ich bitte Sie, diese Initiative rasch zu unterschreiben, sonst kommen Sie zu spät, weil wir sie bald einreichen werden.