AB 176209

Wortprotokoll

Die SGK hat die Standesinitiative Genf 12.308, "Eröffnung neuer Arztpraxen", bereits an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2012 geprüft und zwei Vertreter des Kantons Genf angehört. Sie hat dann ihre Arbeiten dazu verschoben, weil eine diesbezügliche Vorlage des Bundesrates für eine erneute bedarfsabhängige Zulassungsbeschränkung angekündigt worden war. Unterdessen wurde am 21. Juni dieses Jahres die dringliche Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung) von beiden Räten in der Schlussabstimmung angenommen. Diese Änderung gibt den Kantonen die gewünschte Planungskompetenz für die Eröffnung neuer Arztpraxen. Damit ist das Anliegen dieser Standesinitiative erfüllt.

Die SGK beantragt Ihnen nach der zweiten Behandlung vom 17. Oktober 2013 deshalb einstimmig, der Standesinitiative Genf keine Folge zu geben.