Schwaller Urs · Ständerat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Kollege Kuprecht hat verdankenswerterweise zitiert, was ich vor einigen Monaten, in der Frühjahrssession, gesagt habe. Ich würde es noch einmal gleich sagen. Mein Ziel war es zu diesem Zeitpunkt, die Vorlage zu retten, weil ich der Auffassung war und bin, dass Handlungsbedarf besteht, was ja offensichtlich nicht einmal Sie bestreiten, und weil ich der Auffassung bin, dass die IV-Rentner darauf zählen können müssen, dass wir uns um die Perennität der IV sorgen. Die Sanierungsschritte müssen weitergehen, und zwar müssen sie einnahmen- und ausgabenseitig erfolgen.

Wir wollen nicht mehr in Geschichte machen, deshalb nur noch so viel: In der Einigungskonferenz scheiterte die ganze [PAGE 1158] Sache, weil eine nicht unwichtige Partei im Nationalrat den Interventionsmechanismus bloss ausgabenseitig anwenden wollte. Darum scheiterte die ganze Sache schlussendlich, und wir standen vor einem Scherbenhaufen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass man nun eigentlich nichts tun will, weil irgendwo die Absicht besteht, die finanzielle Situation möglicherweise so zu verschlechtern, dass der Druck auf eine bloss ausgabenseitige Sanierung, eine Sanierung allein durch Kürzungen, so gross wird, dass der Damm schlussendlich bricht.

Wir müssten aus der letzten, gescheiterten IV-Revision eigentlich gelernt haben. Mit dieser Motion kann die Sanierung aufgegleist werden. Ich finde es nicht verantwortungsvoll, wenn wir die Sache jetzt einfach schlittern lassen und uns nur um die anderen Sozialwerke kümmern. Die IV verdient es, dass wir das Thema wiederum aufnehmen, uns um ihre Sanierung kümmern und mithelfen, auch diese Sozialversicherung langfristig zu stabilisieren. Das ist im Interesse der IV-Rentner.