Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Mir geht es bei der Lektüre dieser Motion ähnlich wie Kollege Graber. Sie haben gesehen, dass ich die Motion unterschrieben habe. Ich möchte gerne interpretieren, welches meine Lesart der drei Forderungen ist:

Die erste Forderung ist die Anerkennung, dass bei der IV nach wie vor ein Sanierungsbedarf da ist - in der Grössenordnung von 14 Milliarden Franken. Jetzt kann man sich, wie das Kollege Kuprecht verständlicherweise getan hat, etwas über den Absender dieser Anerkennung der IV-Problematik wundern, weil ja die Vorlage im Nationalrat zum Teil auch mit Hilfe aus dieser Ecke versenkt wurde. Aber der Tatbestand bleibt, dass es einen massiven Sanierungsbedarf gibt, und diese Feststellung kann man ja wirklich nur unterschreiben.

Bei der zweiten Forderung war meine Interpretation, dass, auch wenn sich die Motion auf die IV richtet, eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für alle Versicherungen geschaffen werden soll, und zwar im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Das ist zugegebenermassen vielleicht nicht ganz präzise formuliert, aber ich glaube, die Intention ist doch klar: Betrugsbekämpfung über alle entsprechenden Gesetzgebungen, sprich ATSG.

Die dritte Forderung wurde schon von Kollege Recordon kommentiert; dazu muss ich nichts mehr sagen.

Es bleibt natürlich das Ärgernis, dass die vorangegangene Vorlage nicht beschlossen wurde; es bleibt das Ärgernis, dass wir der Bevölkerung eine Revision 6a und eine Revision 6b versprochen hatten, Revisionen also auf beiden Seiten, einnahmen- und ausgabenseitig. Meine Lesart dieser Motion ist klar; ich jedenfalls entnehme ihr nicht, dass eine nächste Vorlage einseitig, beispielsweise nur einnahmenseitig, gestaltet werden sollte. Es muss auch die nächste Vorlage einnahmen- und ausgabenseitig balanciert daherkommen. Ich habe bisher in der Debatte auch keine Intention gehört, das Problem sei nur einnahmenseitig zu lösen. Es müssen Themen wie "stufenloses Rentensystem" und andere Forderungen wieder auf den Tisch kommen. Es scheint mir aber, und deshalb habe ich die Motion unterschrieben, dass, auch wenn ein gewisses Erstaunen über den Absender bei mir ein gewisses Verständnis hervorruft, dies allein kein Grund sein kann, Nein zu sagen zu einer Motion. Denn sie anerkennt, dass wir nach wie vor ein massives Problem haben; sie anerkennt, dass wir nach wie vor einen grossen Sanierungsbedarf haben. Und sie hilft vielleicht mit, dass das nächste Mal stabilere politische Verhältnisse dafür sorgen, dass der Sanierungsbedarf nicht nur anerkannt wird, sondern auch entsprechende Massnahmen im Parlament mehrheitsfähig werden. In diesem Sinne habe ich meine Unterschrift verstanden.