Graber Konrad · Ständerat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Ich teile die Ansicht von Herrn Kuprecht, was die Zahlen der IV angeht; es ist dem Projekt sicher nicht sehr förderlich, wenn während der Diskussion plötzlich neue Zahlen auftauchen. In Zusammenhang mit den sogenannten zu viel bezahlten Krankenkassenprämien haben wir ja einen ähnlichen Sachverhalt erlebt: Auch dort tauchten plötzlich andere Zahlen auf, als sie in der Botschaft enthalten waren. Das erschwert die Diskussion und die politische Konsensfindung.

Ich habe die Einigungskonferenz noch gut in Erinnerung. In dieser Frage war sie von zementierten Positionen geprägt, und die Zeit war knapp. Kollege Gutzwiller hat nachher versucht, eine neue Einigungskonferenz einzuberufen; sie hätte im Herbst stattfinden sollen. Das ist in unserem Rat gutgeheissen worden, aber im Nationalrat waren die Positionen dermassen zementiert und verpolitisiert, dass man nicht einmal bereit war, auch nur darüber zu diskutieren, ob man noch einmal eine Einigungskonferenz durchführen sollte. Das war das politische Klima im Herbst. Nun, da sich der Pulverdampf etwas verzogen hat, ist es sinnvoll, wenn wir uns mit dieser sehr wichtigen Vorlage nochmals auseinandersetzen.

Wir sind im Vorfeld der Behandlung dieser Motion ja auch verschiedentlich von den Behindertenverbänden angesprochen worden. Auch sie unterstützen das vorgeschlagene Vorgehen. Das wäre eine gute Ausgangslage, um in dieser Frage doch noch einen Konsens zu finden.

Ich orientiere mich sehr stark an den Forderungen und am Wortlaut der Motion. Man muss sich auch überlegen, wie es wahrgenommen wird, wenn wir sie ablehnen. Die Motion enthält im Wesentlichen drei Punkte:

1. In der ersten Ziffer verlangt der Motionär, die Schulden des IV-Fonds beim AHV-Fonds müssten auch nach Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuerfinanzierung bis in das Jahr 2028 abgetragen werden. Das muss die Zielsetzung sein. Ob sie nun bis 2026 oder bis 2030 abgetragen werden - Herr Kuprecht hat das auch angesprochen -, ist nicht das zentrale Thema, aber wir müssen das Ziel erreichen. Es ist ein Abstimmungsversprechen, das wir im Zusammenhang mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes abgegeben haben.

2. Man verlangt eine Verbesserung der Abläufe bei der Betrugsbekämpfung. Hier ist es für die IV konkretisiert. Herr Kuprecht wünscht, dass man diese Forderung noch etwas breiter fasst. Ich denke, das eine schliesst das andere nicht aus. Ich denke, das ist auch ein Anliegen, das wir unterstützen müssen. Wenn wir die Motion ablehnten, würden wir ja umgekehrt sagen, dass die Abläufe bei der Betrugsbekämpfung nicht verbessert werden müssen.

3. Die Massnahmen zur verstärkten Eingliederung und zum Verbleib im Arbeitsmarkt, insbesondere auch für Menschen mit psychischen Behinderungen, sind zu verstärken. Auch Herr Kuprecht hat gesagt, es sei sehr anspruchsvoll, dieses Ziel zu erreichen. Diese Aussage ist wahrscheinlich zu teilen. Deshalb, meine ich, sollten wir diesen Vorstoss auch unterstützen, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen. Das ist ein Thema, das unsere Gesellschaft auch sehr stark beschäftigt. Wir müssen alles daransetzen, dass wir in diesem Bereich Lösungen finden.

Wenn ich mich an diesen drei Forderungen der Motion orientiere, muss ich sagen, dass wir ihnen nur zustimmen können - auch vor dem Hintergrund, dass wir hier eine sehr wichtige Aufgabe haben. Die IV ist ein wichtiges Sozialwerk. Es ist richtig, Herr Kuprecht hat das angesprochen: Wir haben andere Revisionsvorhaben, die ebenfalls zentral sind. Aber ich meine, das eine schliesst das andere nicht aus. Wir müssen auch in diesem Bereich unsere Hausaufgaben machen.